Aus dem Gemeinderat
Ab Mai 2020 sind wir wieder im Gemeinderat Kalchreuth vertreten!
Hier wollen wir zukünftig über unsere Arbeit aus dem Gemeinderat berichten.
Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 17.09.2020
Zu Beginn der heutigen Sitzung stellte der Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz sein Leistungsangebot vor und zeigte Möglichkeiten auf, Durchfahrtsgeschwindigkeiten im innerörtlichen Verkehr durch Überwachung zu reduzieren. Wir freuen uns, dass der Gemeinderat einstimmig eine Mitgliedschaft im Zweckverband unterstützt und dass die Initiative einiger Röckenhofer Bürger*innen nun zu mehr Verkehrssicherheit in Kalchreuth führen wird!
Direkt im Anschluss ging es um den GRÜNEN Antrag zu Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in der Adam-Kraft-Straße. Die Planungen und ein Ortstermin haben leider ermittelt, dass versetztes Parken in der engen Wohnstraße, wie von uns angeregt, nicht realisierbar ist. Zumindest wird jetzt ein einseitiger, breiter Fußgängerweg deutlich markiert sowie die Parkflächen am rechten Fahrbahnrand, so dass Klarheit in Bezug auf die Fahrbahn geschaffen wird und dadurch die Sicherheit für Fußgänger*innen steigt. Aus unserer Sicht könnte man Hilfe von überfahrbaren Markierungsnägeln noch zusätzlich Sicherheit für die Fußgänger*innen schaffen. Gepaart mit Verkehrsüberwachungsmaßnahmen setzen wir darauf, dass die Tempo-30-Regelung in dieser Straße auch eingehalten wird.
Ein weiterer wichtiger Punkt der heutigen Sitzung war – ebenfalls ein GRÜNER Antrag – das Thema kommunaler Klimaschutz. Wir haben vorgeschlagen, einen umfassenden Energienutzungsplan für die Gemeinde Kalchreuth zu erstellen, in dem sämtliche Energieverbräuche systematisch erfasst werden. Ein solcher Plan könnte eine solide Basis für die Ableitung konkreter Einsparungsziele schaffen, bspw. indem Lücken zwischen Stromproduktion im Ort via PV-Anlagen und dem Gesamtenergieverbrauch (Privat, Gewerbe, Kommune) offengelegt werden. Die Relevanz einer solchen Planungsgrundlage haben wir betont. Ein Beschluss wurde dennoch vertagt. Die Thematik wird deshalb in der Klausurtagung des Gemeinderates im Oktober auf die Agenda gesetzt.
Am Ende der öffentlichen Sitzung wurden die Stellungnahmen des Landratsamtes zu einem Bürgerantrag aus 2019 für Tempo-30-Abschnitte in den Hauptstraßen und Schutzstreifen für den Radverkehr verlesen. Die Begründungen zu den Ablehnungen reichen von: Schule und Kindergarten befinden sich nicht direkt an den Straßen, Unfälle seien bislang nicht auf die gefahrene Geschwindigkeit zurückzuführen gewesen, bis die Straße sei zu schmal für Schutzstreifen.
Offenbar müssen erst schwere Unfälle passieren, damit die gesetzlichen Möglichkeiten für mehr Sicherheit im innerörtlichen Verkehr ausgeschöpft werden. Warum ist bei uns nicht möglich, was man in anderen Landkreisen beobachten kann? Wir werden diese Themen sicherlich weiter verfolgen.
Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 23.7.2020
In der Juli-Sitzung wurden hauptsächlich Themen behandelt, über die der Bauauschuss schon eine Woche zuvor beraten hatte. Zum einen ging es um Zuschüsse an die Kirchengemeinde für die Turmuhr und Sanierung der Kirchenmauer. Wir stehen dazu, die Kirchengemeinde bei der Instandhaltung der Kalchreuther Kirche zu unterstützen, wenn dazu ein transparenter Finanzierungsvorschlag übermittelt wird.
Größter Diskussionspunkt, sowohl im Bauausschuss und als auch in der Gemeinderatssitzung, ist die Bebauungsplanung der brachliegenden Wiese am Bahnhof. Hier wurde ein Entwurf für die Errichtung von 6 Doppelhaushälften eingereicht, mit Grenzbebauung direkt an den Bahnsteig. Der Wunsch nach innerörtlicher Verdichtung, den alle Fraktionen äußern, muss in Einklang gebracht werden mit einem harmonischen Ortsbild. Dies ist in dieser Lage eine große Herausforderung! Der aktuelle Entwurf sieht über eine Länge von ca. 80 m eine Lärmschutzwand mit 2,50 m Höhe vor. In diese Wand sind drei fensterlose Hauswände integriert, mit einer Höhe von 7,50 m. Aus unserer Sicht hat dieser Entwurf urbanen Charakter, das Bahnhofsumfeld wird davon stark beeinträchtigt. Nicht nur wir, auch die anderen Fraktionen sehen noch Änderungsbedarf, wie bspw. Verbreiterung der bestehenden Wege oder eine weniger dichte Bebauung. Ein Beschluss wird somit weiter vertagt.
Zwei weitere Punkte drehten sich um Verkehrsberuhigungsmaßnahmen: Ein Bürgerantrag aus Röckenhof wurde von der Verwaltung zum Anlass genommen, eine kommunale Verkehrsüberwachung zu prüfen – klare Zustimmung von unserer Seite.
Zudem wird auf Basis unseres Antrags in der Adam-Kraft- und Röckenhofer Straße eine Planung beschlossen, durch wechselseitiges Parken den Verkehr zu beruhigen – Tempo 30 wird dort leider nicht immer ernst genommen. Die anderen Fraktionen konnten wir mit unserem Vorschlag überzeugen!
Der Ausstattung unserer Grundschule mit digitaler Infrastruktur, kurzfristig zum neuen Schuljahr, stimmen wir zu – die Corona-Krise hat gezeigt, dass Versäumnisse bei der Digitalisierung in der Vergangenheit dringend aufzuarbeiten sind.
Jetzt ist Sommerpause!
Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 18.06.2020
Mit der Sitzung am 18.06.2020 startete die Sacharbeit für Kalchreuth. Erstes Thema war der Neuerlass der Geschäftsordnung. Wir haben mit einem Statement vor Beginn der Detaildiskussionen klar gemacht, wofür wir stehen: Nachhaltigkeit, Transparenz und ein reibungsloser Informationsfluss. Denn alle Gemeinderät*innen aller Fraktionen profitieren davon, wenn wir klare Spielregeln aufstellen. Auf unsere Initiative sind nun folgende Punkte in der Geschäftsordnung verankert: Nachhaltigkeit und Ökologie sind als Angelegenheiten des Bau- und Umweltausschuss festgeschrieben. Schriftliche Eingaben und Beschwerden von Bürger*innen an die Kommune werden nun allen Fraktionsvorsitzenden weitergeleitet. Termine für Gemeinderatssitzungen werden künftig langfristig vorausgeplant. Die Tagesordnung der Sitzungen wird den Bürger*innen der Gemeinde zeitgleich mit der Ladung an die Gemeinderäte bekanntgegeben. Wir vertrauen auf das Versprechen des 1. Bürgermeisters, sämtliche Unterlagen rechtzeitig vor den Sitzungen, möglichst noch vor dem Wochenende, zur Verfügung zu stellen. Die weiteren Themen der Sitzung drehten sich um Bautätigkeiten. Wir unterstützen die Suche nach Baumöglichkeiten für Kalchreuther Familien auf eigenem Grund, auch wenn dazu Außenbereiche in Bauflächen einbezogen werden müssen. Dabei ist uns ein harmonisches Ortsbild und ein sorgsamer Umgang mit Flächen wichtig. Genauso argumentieren wir in Bezug auf die Bebauung eines innerörtlichen Grundstücks in Bahnhofsnähe: innerörtliche Nachverdichtung ja, aber wir warnen vor der Errichtung immenser Lärmschutzanlagen, sollten diese durch die Randbebauung in Gleisnähe nötig werden. Hier werden wir im weiteren Verlauf des Vorhabens genau hinsehen und auf nachhaltiges Bauen achten. Fazit: ein konstruktiver Abend und aus unserer Sicht ein gelungener Auftakt zur sachorientierten Arbeit im Gemeinderat.
14.05.2005
1. Sitzung
Ein großer Tag für vier neue, grüne Gemeinderatsmitglieder – die politische Verantwortung beginnt. Die Vereidigung war ein ergreifender Moment.
Im weiteren Verlauf der Tagesordnung stellt sich schnell Ernüchterung ein: Alle Posten werden zwischen den Freien Wählern und der CSU aufgeteilt. Als 2. Bürgermeister wird mit der Wahl von Otto Klaußner der Geschlechterparität an der Gemeindespitze eine Absage erteilt.
Die grüne Fraktion wird in der Sitzung mit dem Antrag auf Erhöhung des Sitzungsgeldes überrascht. Wir Grüne haben als einzige gegen diese Erhöhung von 30 auf 40 EUR gestimmt – für uns ein falsches Zeichen in Corona-Zeiten mit unklaren Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte. Vertagt wird die Diskussion über eine neue Geschäftsordnung, begründet mit Hinweisen, dass die von uns mit der CSU eingebrachten Änderungen zu kurzfristig waren und einer rechtlichen Überprüfung bedürfen. Wir bleiben dran, denn mehr Transparenz und Öffentlichkeit sind für uns Grüne wichtige Anliegen.
Zum Ende stellen wir die Frage, warum nicht alle Themen der heutigen Sitzung öffentlich behandelt werden, wie in anderen bayrischen Kommunen üblich. Dem Einwurf begegnet man mit Verweis auf Vorgaben des bayrischen Gemeindetages, eine Diskussion wird damit unterbunden.