Ab Mai 2020 sind wir wieder im Gemeinderat Kalchreuth vertreten!

Hier wollen wir zukünftig über unsere Arbeit aus dem Gemeinderat berichten und unsere Sicht auf die Sitzungen darstellen.

Aufgrund der Corona-Pandemie findet die erste Sitzung in diesem Jahr doch in der Schulturnhalle statt, mit mehr Abstand und Maskenpflicht für alle. Sehr vernünftig!

Zunächst werden erneut die beiden Arbeitskreise zu den Themen Nahversorgung und Klimaschutz behandelt. Es geht um die Auswahlkriterien. Aus unserer Sicht reicht „Kalchreuther*in + engagiert“, FW und CSU möchten festhalten, dass nur Mitglieder benannt werden ohne Zugehörigkeit zur politischen Gruppierung der jeweiligen Fraktion. Wir betrachten dies als die Meinung der anderen Parteien, nicht aber als ein stichhaltiges Argument. Wir sehen hier Bedenken in Bezug auf den Gleichbehandlungsgrundsatz („Anti-Diskriminierungsgesetz“) sowie Datenschutz, denn politische Meinungen und Weltanschauungen dürfen bei zivilgesellschaftlichem Engagement keine Ausschlusskriterien sein und gehen niemanden etwas an. Das widerspricht dem Grundgesetz. Wir stimmen deshalb gegen diese Festlegung. Dennoch benennen wir für die beiden Arbeitskreise zwei „neutrale“ Kandidaten, aufgrund deren Sachkenntnis. Zudem legen wir Wert darauf, zügig die Arbeit aufzunehmen.

Im Anschluss geht es um die StUB. Aus der Beschreibung des Tagesordnungspunktes „StUB; Aufnahme Ostast im Schwabachtal durch den Zweckverband Stadt-Umland-Bahn“ ist nicht klar erkenntlich, welches Anliegen der Bürgermeister für heute hat. Er möchte eine Abstimmung zur Haltung von Kalchreuth dazu durchführen, ob wir den Landkreis dabei unterstützen, dem Zweckverband beizutreten und weitere Planungen voranzutreiben oder ob wir weiter auf dem ablehnenden Ergebnis des Bürgerentscheides aus 2015 beharren. Die FW verlesen eine Stellungnahme mit den Argumenten aus 2015 (teuer, unflexibel, CO2-Emissionen durch den Bau) und lehnen das Projekt wie auch schon 2015 ab. Die CSU sieht noch viele offene ungeklärte Fragen, ist aber grundsätzlich pro StUB. Wir stellen vor allem inhaltliche Argumente in den Vordergrund und sehen neue Vorzeichen seit dem Bürgerbegehren von 2015: Gesteigertes Verkehrsaufkommen und Bevölkerungszuwachs in der gesamten Region, noch stärkere Bedeutung von Klimaschutz und Notwendigkeit zur Verkehrswende, verbesserte Förderbedingungen durch den Bund, Chance für den gesamten Großraum Erlangen/Umland, verbesserte ÖPNV-Anbindung als wichtiger Standortfaktor für Kalchreuth und nicht zuletzt die Tatsache, dass um uns herum nahezu alle das Projekt mittlerweile klar unterstützen (LIBOS, Landkreis Forchheim, Stadt Erlangen, der Kreisausschuss im Kreistag ERH). Da sich in der Abstimmung heute keine Mehrheit erzielen lässt, beantragen wir, dass Kalchreuth keine Empfehlung pro oder contra StUB an den Landkreis gibt. Dem stimmen alle Gemeinderät*innen zu.

Des Weiteren werden noch Bauanträge behandelt – hervorzuheben sind hier Bauten, die erst nach der Fertigstellung beantragt wurden – und das nicht nur in einem Fall – sowie ein geplanter Anbau an der Erlanger Straße, bei dem wir uns eine optische Integration in den Ortskern wünschen, bei dem die Nutzung als Wohnung ersichtlich ist.

Zum Schluss werden noch die Aufträge zum Anschluss der Grundschule und des Rathauses an das Glasfasernetz der Telekom im Rahmen eines entsprechenden Förderprogramms vergeben sowie die Verlängerung der Zweckvereinbarung mit dem Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz beschlossen. Auf unsere Nachfrage, ob weitere Förderprogramme zur Verbesserung der Internetanbindung (insb. an das Glasfasernetz) genutzt werden, wurde uns seitens der Verwaltung versichert, dass aktuell mehrere Förderanträge dazu gestellt wurden.

Wir beginnen die heutige Sitzung mit einem Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung und fordern, den TOP 8, unseren Antrag zur Verlegung der Gemeinderatssitzungen in die Turnhalle während der Corona-Pandemie, gleich zu Beginn zu diskutieren. Dies wird abgelehnt, dennoch dringen wir darauf, dass die vom Gesetzgeber formulierten Vorgaben für ein verantwortliches Hygienekonzept mit regelmäßigem Lüften und Erfassung der Kontaktdaten der Zuhörer*innen endlich auch bei den Gemeinderatssitzungen in Kalchreuth eingehalten wird. Wir halten es für überfällig, dass diese verbindlichen Regelungen zum Schutz aller heute erstmalig umgesetzt werden.

Im Anschluss werden zahlreiche Bauanträge und -anfragen behandelt. Hier gibt es Einigkeit im Gemeinderat.

Der nächste Tagesordnungspunkt „Festlegung von Richtlinien zur Gewährung von Zuschüssen zur Nutzung regenerativer Energiequellen für private Wohngebäude“ wird auf Initiative des Bürgermeisters in den dafür zu gründenden AK Energienutzung und Klimaschutz verwiesen.

Beim nächsten TOP, der Besetzung der beiden AKs Klimaschutz und Nahversorgung, wird laut diskutiert. Unsere Kandidat*innen werden von den FW abgelehnt. Wir wundern uns sehr darüber, wurde doch unsere Kandidatin für den AK Nahversorgung vom Bürgermeister persönlich dazu eingeladen, in diesem AK mitzuwirken. Nach der Nennung wird uns von den FW vorgeworfen, uns nicht an Absprachen gehalten zu haben, was wir entschieden zurück weisen. Eine entsprechende Forderung, dass Arbeitskreismitglieder aus der Bevölkerung keiner Partei angehören dürfen, wurde jedoch nicht festgelegt und einen schriftlichen Beschluss hierzu gibt es nicht. Es ist nicht das erste Mal, dass man versucht, uns zu diktieren, wen wir in einen AK berufen können und wen aus der Kalchreuther Bevölkerung die FW „dort nicht sehen wollen“. An Inhalten orientierte Sachpolitik sieht anders aus. Der Bürgermeister gibt zwar zu, hier eine Zwickmühle aufgemacht zu haben, den schwarzen Peter schiebt er jedoch uns zu. Die fachliche Eignung der Kandidat*innen möchten die anderen Fraktionen erst gar nicht diskutieren. Eine weitere Chance für ernsthafte Sachpolitik in diesen wichtigen Themen ist durch diese überflüssige Diskussion vertan. Bedauerlicherweise verzögert sich dadurch die Bildung dieser wichtigen AKs.

TOP 8, unser Antrag auf Verlegung der Sitzungen in die Turnhalle wird von den anderen Fraktionen abgelehnt. Die Verwaltung argumentiert mit Mehraufwand für Aufbau und Reinigung, die CSU argumentiert, in der Turnhalle nur zusätzliches Publikum anzulocken. Für uns Grüne ist die Beteiligung der Öffentlichkeit an den Gemeinderatssitzungen ein hohes Gut. Dass in den letzten Sitzungen zahlreiche Interessierte nicht an den Sitzungen teilnehmen konnten, scheint nur uns zu beschäftigen. Mehr Platz, Abstand und mehr Raumvolumen sind ja bekanntlich für alle Beteiligten ein Zugewinn an Sicherheit in diesen herausfordernden Zeiten, in denen Restaurants geschlossen sind und die Schüler*innen den ganzen Tag mit Maske im Unterricht sitzen, um Infektionszahlen zu drücken.

Heute stehen einige Anträge der Fraktionen auf der Agenda sowie der Aufstellungsbeschluss für das Areal am Bahnhof. Der erste Antrag (FW) soll die Vorplanungen für eine Mehrzweckhalle anstoßen. Als möglicher Standort wird ein Fläche nördlich der Schule vorgeschlagen. Unserer Meinung nach sollte zuerst klar sein, für welche Zwecke ein solches Gebäude benötigt wird, bevor Standortfragen geklärt werden. Zudem möchten wir in Zeiten knapper Kassen und sinkender Steuereinnahmen sowie in Zeiten der Klimakrise kein unnötig großes Projekt starten, das über die Ziele hinausschießt. Die Verwaltung wird zuerst eine schriftliche Bedarfsanfrage bei Vereinen und Verbänden im Ort durchführen, bevor hier weiter diskutiert wird. Wir weisen darauf hin, dass damit keine überzogenen Wunschvorstellungen geweckt werden dürfen und stimmen einer solchen Abfrage zu.

Danach geht es um eine weitere FW-Anfrage: Verschönerungsmaßnahmen am Dorfweiher in Röckenhof, bspw. durch Aufstellen einer Tischtennisplatte. Wir begrüßen die Initiative, die öffentlichen Orte in den Ortsteilen in den Fokus zu nehmen und fordern, auch Käswasser in die Überlegungen einzubeziehen. Zudem muss darauf geachtet werden, die Bürger*innen mit einzubeziehen.

Nächster Punkt ist ein Antrag der CSU zu einer Bürgerbefragung zum Thema Nahversorgung in Kalchreuth. Aus unserer Sicht gilt auch hier: man darf mit einer Befragung keine Begehrlichkeiten wecken, die nicht zu erfüllen sind. Zudem ist für ein vernünftiges und belastbares Ergebnis Expertise bei der Konzeption nötig. Da die Verwaltung diese Aufgabe nicht stemmen kann, soll dies in ein Arbeitskreis aus Gemeinderät*innen übernehmen. Allerdings bezweifeln wir stark, dass dies in nur ein bis zwei angedachten Treffen bewerkstelligt werden kann. Wir stimmen der Bildung dieses Arbeitskreises dennoch zu, denn wir möchten wissen, in welchen Bevölkerungsgruppen tatsächlich Probleme bei der Alltagsversorgung bestehen. Zudem wollen wir dazu beitragen, dass mit der Befragung am Ende auch aussagekräftige Ergebnisse erzielt werden, um die Nahversorgung in Kalchreuth nachhaltig zu verbessern.

Am Ende der öffentlichen Sitzung geht es erneut um den Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan für die Errichtung von sechs Doppelhaushälften am Bahnhof. Im Bauausschuss hatten wir darauf hingewirkt, den Bauträger zur Installation von PV-Anlagen auf den Dächern (Südlage) zu verpflichten. Dieser reagiert darauf mit einem Brief an den Bürgermeister, dass die Häuser dadurch zu teuer würden und dass sich die PV-Anlagen in Zeiten niedriger Einspeisevergütungen nicht rechnen würden. Die Argumente verärgern uns aus zwei Gründen: Erstens scheinen die vom Bauträger veranschlagten 15.000 EUR pro DHH (ohne Speicher) zu hoch. Das Argument der niedrigen Einspeisevergütungen gilt heutzutage nicht mehr, stattdessen spart man Stromkosten, wenn man PV-Strom selbst nutzt. Zweitens wird das Argument vorgeschoben, es handle sich bei dem Areal um eine Art „sozialen“ Wohnungsbaus vor allem für junge Familien. Ökonomische Interessen werden unserer Meinung nach hier verschleiert durch edle Argumente, die Häuser seien für junge Familien bezahlbar zu halten. Dabei werden überhöhte Kosten ins Spiel gebracht und zudem ist ein Verkauf an junge Familien nirgendwo garantiert. Bei dieser Argumentation zeigt sich ein weiteres Mal, dass der Klimaschutz am Ende allen ökonomischen Interessen untergeordnet wird. Dass es beim Klimaschutz längst nicht mehr genügt, auf Freiwilligkeit zu setzen, zeigt die dramatische Situation unserer Welt. Hier wurde leider eine richtungsweise Chance vertan. Daher konnten wir, obwohl wir die Nachverdichtung im Ort grundsätzlich begrüßen, dem Aufstellungsbeschluss so nicht zustimmen.

Zu Beginn der heutigen Sitzung stellte der Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz sein Leistungsangebot vor und zeigte Möglichkeiten auf, Durchfahrtsgeschwindigkeiten im innerörtlichen Verkehr durch Überwachung zu reduzieren. Wir freuen uns, dass der Gemeinderat einstimmig eine Mitgliedschaft im Zweckverband unterstützt und dass die Initiative einiger Röckenhofer Bürger*innen nun zu mehr Verkehrssicherheit in Kalchreuth führen wird!

Direkt im Anschluss ging es um den GRÜNEN Antrag zu Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in der Adam-Kraft-Straße. Die Planungen und ein Ortstermin haben leider ermittelt, dass versetztes Parken in der engen Wohnstraße, wie von uns angeregt, nicht realisierbar ist. Zumindest wird jetzt ein einseitiger, breiter Fußgängerweg deutlich markiert sowie die Parkflächen am rechten Fahrbahnrand, so dass Klarheit in Bezug auf die Fahrbahn geschaffen wird und dadurch die Sicherheit für Fußgänger*innen steigt. Aus unserer Sicht könnte man Hilfe von überfahrbaren Markierungsnägeln noch zusätzlich Sicherheit für die Fußgänger*innen schaffen. Gepaart mit Verkehrsüberwachungsmaßnahmen setzen wir darauf, dass die Tempo-30-Regelung in dieser Straße auch eingehalten wird.

Ein weiterer wichtiger Punkt der heutigen Sitzung war – ebenfalls ein GRÜNER Antrag – das Thema kommunaler Klimaschutz. Wir haben vorgeschlagen, einen umfassenden Energienutzungsplan für die Gemeinde Kalchreuth zu erstellen, in dem sämtliche Energieverbräuche systematisch erfasst werden. Ein solcher Plan könnte eine solide Basis für die Ableitung konkreter Einsparungsziele schaffen, bspw. indem Lücken zwischen Stromproduktion im Ort via PV-Anlagen und dem Gesamtenergieverbrauch (Privat, Gewerbe, Kommune) offengelegt werden. Die Relevanz einer solchen Planungsgrundlage haben wir betont. Ein Beschluss wurde dennoch vertagt. Die Thematik wird deshalb in der Klausurtagung des Gemeinderates im Oktober auf die Agenda gesetzt.

Am Ende der öffentlichen Sitzung wurden die Stellungnahmen des Landratsamtes zu einem Bürgerantrag aus 2019 für Tempo-30-Abschnitte in den Hauptstraßen und Schutzstreifen für den Radverkehr verlesen. Die Begründungen zu den Ablehnungen reichen von: Schule und Kindergarten befinden sich nicht direkt an den Straßen, Unfälle seien bislang nicht auf die gefahrene Geschwindigkeit zurückzuführen gewesen, bis die Straße sei zu schmal für Schutzstreifen.
Offenbar müssen erst schwere Unfälle passieren, damit die gesetzlichen Möglichkeiten für mehr Sicherheit im innerörtlichen Verkehr ausgeschöpft werden. Warum ist bei uns nicht möglich, was man in anderen Landkreisen beobachten kann? Wir werden diese Themen sicherlich weiter verfolgen.

Mit der Sitzung am 18.06.2020 startete die Sacharbeit für Kalchreuth. Erstes Thema war der Neuerlass der Geschäftsordnung. Wir haben mit einem Statement vor Beginn der Detaildiskussionen klar gemacht, wofür wir stehen: Nachhaltigkeit, Transparenz und ein reibungsloser Informationsfluss. Denn alle Gemeinderät*innen aller Fraktionen profitieren davon, wenn wir klare Spielregeln aufstellen. Auf unsere Initiative sind nun folgende Punkte in der Geschäftsordnung verankert: Nachhaltigkeit und Ökologie sind als Angelegenheiten des Bau- und Umweltausschuss festgeschrieben. Schriftliche Eingaben und Beschwerden von Bürger*innen an die Kommune werden nun allen Fraktionsvorsitzenden weitergeleitet. Termine für Gemeinderatssitzungen werden künftig langfristig vorausgeplant. Die Tagesordnung der Sitzungen wird den Bürger*innen der Gemeinde zeitgleich mit der Ladung an die Gemeinderäte bekanntgegeben. Wir vertrauen auf das Versprechen des 1. Bürgermeisters, sämtliche Unterlagen rechtzeitig vor den Sitzungen, möglichst noch vor dem Wochenende, zur Verfügung zu stellen. Die weiteren Themen der Sitzung drehten sich um Bautätigkeiten. Wir unterstützen die Suche nach Baumöglichkeiten für Kalchreuther Familien auf eigenem Grund, auch wenn dazu Außenbereiche in Bauflächen einbezogen werden müssen. Dabei ist uns ein harmonisches Ortsbild und ein sorgsamer Umgang mit Flächen wichtig. Genauso argumentieren wir in Bezug auf die Bebauung eines innerörtlichen Grundstücks in Bahnhofsnähe: innerörtliche Nachverdichtung ja, aber wir warnen vor der Errichtung immenser Lärmschutzanlagen, sollten diese durch die Randbebauung in Gleisnähe nötig werden. Hier werden wir im weiteren Verlauf des Vorhabens genau hinsehen und auf nachhaltiges Bauen achten. Fazit: ein konstruktiver Abend und aus unserer Sicht ein gelungener Auftakt zur sachorientierten Arbeit im Gemeinderat.