Seit Mai 2020 sind wir wieder im Gemeinderat Kalchreuth vertreten!

Hier berichten wir über unsere Arbeit aus dem Gemeinderat und stellen unsere Sicht auf die Sitzungen dar.

Heute dürfen wir uns über einen grünen Erfolg in Bezug auf den Klimaschutz in Kalchreuth freuen, der durch einen Mix aus Hartnäckigkeit und aktivem Engagement zustande kam: basierend auf unserem Antrag für einen Energienutzungsplan wurde der Arbeitskreis "Energienutzung und Klimaschutz" ins Leben gerufen. Hier arbeiten engagierte Gemeinderäte aller Fraktionen und Bürger gemeinsam an Ideen, wie Kalchreuth energieneutral werden kann. Zudem dringen wir grünen Gemeinderäte bei allen baubezogenen Themen immer darauf, den Klimaschutz zu berücksichtigen und Photovoltaik-Anlagen gleich zu Beginn vorzusehen. Dadurch konnte nun erfreulicherweise ein Umdenken im gesamten Gremium erreicht werden. Auf der Tagesordnung standen zwei Bebauungspläne für die Nachverdichtung innerörtlicher Areale. Die Pflicht zur Nutzung erneuerbarer Energien wurde hier erstmalig in Kalchreuth verbindlich festgeschrieben! Auch wenn es zunächst "nur" um 14 Doppel- bzw. Reihenhäuser geht - der Anfang ist gemacht, wir warten endlich nicht
mehr nur Entscheidungen von Bund bzw. Land ab, sondern gehen voran.

Im Gremium stimmen wir gegen die Anfrage, einen Fußweg zwischen dem Wohngebiet Weingarten und den umliegenden Wiesen und Feldern zurückzubauen. Zudem verabschieden wir die vor im Rechnungsprüfungsausschuss behandelte Jahresrechnung 2019 und den Jahresabschluss der Wasserversorgung 2019.

Heute steht lediglich ein Punkt auf der Tagesordnung, für den diese Sitzung eigens anberaumt wurde: „Vorbesprechung städtebauliche Sanierung – Dorfplatz Kalchreuth“. In dieses Projekt wurde bereits viel Geld und Zeit investiert in Form eines Planungswettbewerbs mit Studierenden der Technischen Hochschule Nürnberg. Auch in der Klausurtagung des Gemeinderats im Oktober 2020 wurde im Beisein von Städtebauplanerin Frau Hahn, Frau Prof. Burgstaller und Frau Li über den Dorfplatz und die Ideen der Studierenden gesprochen. Einig waren sich bei der Klausur alle, welch schöne Wirkung der Platz entfalten kann, wenn weniger Autos und LKWs auf ihm dauerhaft parken, und wenn der Platz mehr zum Verweilen einlädt.

In der heutigen Sitzung steht jedoch zunächst ein Beschluss darüber zur Debatte, ob wir uns als Gemeinde darum bemühen sollen, die Kreisstraße, die über den Dorfplatz führt, in eine Gemeindestraße umzuwidmen. Wir sind überrascht, und sprechen an, dass wir darüber im Vorfeld nicht informiert worden sind, dass dies heute entschieden werden soll. Der Vorteil einer solchen Umwidmung liegt für uns auf der Hand. Denn wir könnten eine Gemeindestraße – nicht nur im Bereich des Dorfplatzes – nach unseren Bedürfnissen und Notwendigkeiten gestalten, was z.B. Geschwindigkeitsregelungen, Radwege, etc. angeht. Die Mehrkosten, die auf die Gemeinde zukämen, müssen im Vorfeld angefragt und eventuell auch verhandelt werden. Diese Fragen werden von den beiden BM im Gespräch mit dem Kreis geklärt und in der nächsten Sitzung nochmals zur Abstimmung gebracht.

Anschließend wird gesammelt, was jeder und jedem wichtig ist bei der Umgestaltung des Dorfplatzes. Wir machen deutlich, dass es bei einer solchen Summe, die bei der Sanierung im Raum steht, um ein durchdachtes Konzept gehen muss und nicht nur um kosmetische Schönheitskorrekturen gehen kann. Und wir weisen darauf hin, dass wir die Ideen der Studierenden, für die die Gemeinde immerhin bezahlt hat, mit einbinden sollten. Denn die Sanierung des Dorfplatzes muss vor künftigen Generationen Bestand haben. Wichtig ist uns, die Aufenthaltsqualität des Platzes zu steigern, das Ensemble Schlossplatz-Dorfplatz-Dürerblick in seiner Gesamtheit zur Geltung zu bringen und ein Zentrum im Ort zu schaffen, das die Menschen in den Mittelpunkt rückt, wo man sich gerne trifft und aufhalten kann. Ganz konkret bedeutet das für uns, dass man eine sogenannte „shared space“ schafft, auf der Fußgänger*innen, Radfahrer*innen und Autofahrer*innen gleichberechtigt sind, wie es in anderen bayerischen Ortschaften bereits verwirklicht ist. Auch Baumgruppen, Sitzbänke, einen offenen Schankbereich vor der Gastwirtschaft, Pflanzbeete, die beweglich sind, um den Platz für anderweitige Festivitäten wie die Kirchweih oder den Weihnachtsmarkt flexibel zu nutzen, Fahrradständer, eine E-Bike-Ladestation, so wenig Parkplätze wie möglich mit beschränkter Parkzeit für Einkaufsmöglichkeiten oder Gottesdienstbesucher*innen, sind für uns wichtige Gestaltungselemente. Die Gestaltung des Dürerblicks mit einer Steintribüne, Rasen- und Blühfläche, die durch einen, bzw. zwei Wege fußläufig erreichbar sind, ist für uns attraktiv.

In der anschließenden Diskussion geht es den Fraktionen von FW und CSU darum, dass möglichst keine Parkplätze wegfallen dürfen. Auch der CSU-Vorschlag eines unterirdischen Parkhauses wird ins Spiel gebracht. Die Antwort der Studierenden hierauf ist ziemlich eindeutig: lebenswerte Ortschaften erkennt man daran, dass sie den Menschen in den Mittelpunkt rücken und nicht das Auto.

Es freut uns sehr, dass unser eingereichter Eilantrag auf Corona-Schnelltestung vor der Gemeinderatssitzung offensichtlich zeitgleich von der Gemeindeverwaltung angedacht und dann sogleich in die Tat umgesetzt wurde!

Wieder eine kurze Sitzung heute, da der Tagesordnungspunkt „Vorbesprechung städtebauliche Sanierung – Dorfplatz Kalchreuth“ aufgrund der Krankheit von Bürgermeister Saft auf eine Sondersitzung am 22.04.21 verschoben wurde.

Somit werden nur Bauanträge bzw. Bauvoranfragen besprochen und allesamt einstimmig beschlossen.

Im Punkt Information wurde berichtet, dass neben dem ruhenden Verkehr nun auch erstmals der fließende Verkehr durch den Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung überwacht wurde. Ebenfalls wurde von einem Termin im Landratsamt berichtet, bei dem das vom Landkreis beauftragte Planungsbüro zum Stand des Konzepts für den Alltagsradverkehr berichtet hat. Für Kalchreuth wurden vor allem die Radverbindungen von Kalchreuth nach Buchenbühl und Unterschöllenbach (Letztere ist bereits in Planung) als Entwicklungsmaßnahmen eingebracht sowie bessere Fahrradabstellmöglichkeiten am Rathaus.

Aus grüner Sicht aber der interessanteste Punkt der heutigen öffentlichen Sitzung: Die Beschlüsse der nicht-öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 18.03. werden verlesen. Für den Bauhof wurde ein neues Fahrzeug als Ersatz für den verschlissenen Kastenwagen beschafft. Die anderen Fraktionen haben gegen den Umstieg auf ein Elektrofahrzeug gestimmt, stattdessen wird wieder ein konventioneller Antrieb gewählt, mit folgenden Begründungen:

• Am Bauhof könne man das Auto nicht laden (wo doch die öffentliche Ladestation nur etwa 100m zu Fuß entfernt liegt bzw. es Möglichkeiten zur Installation einer Ladestation am Bauhof bzw. Wasserwerk oder zur Anschaffung eines mobilen Ladegeräts geben sollte),
• Die Reichweite mit 200 km – im Winter mit 120 km – sei nicht ausreichend (obwohl das Fahrzeug hauptsächlich innerorts unterwegs ist, außer ein Bereitschaftsmitarbeiter nimmt es mit nach Hause)
• Die Anschaffungsdauer sei zu lange (obwohl genug Zeit war, sich mit dem Thema zu befassen, siehe Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 30.01.2020 über den Bürgerantrag Energieneutralität der Gemeinde Kalchreuth, nachzulesen auf der Gemeinde-Homepage: „Für den Bauhof / Wasserwerk soll das nächste Fahrzeug ein E-Fahrzeug werden, welches das bisherige Fahrzeug Opel Combo ersetzen soll“).

So wird die Gemeinde Kalchreuth ihrer Vorbildfunktion in Bezug auf den Klimaschutz nicht gerecht und setzt weiterhin auf fossile Antriebe, wir hätten uns eine andere Entscheidung gewünscht!

Die öffentliche Sitzung ist heute schnell erledigt. Wir beschließen einstimmig Investitionen um den Bürgerservice zu digitalisieren – solche Maßnahmen sind bis Ende 2022 verpflichtend und werden in hohem Maß vom Land gefördert.

Im Anschluss geht es um den Beschluss des Haushaltes für 2021. Inhaltliche Diskussionen fanden sehr ausführlich bei einem Treffen der Fraktionsvorsitzenden und im Finanzausschuss statt, so dass es heute nur noch um die Verabschiedung geht. Der Haushalt wird voraussichtlich auch 2021 trotz Corona-Krise auf dem Niveau der Vorjahre bleiben und somit ohne Kredite auskommen – starke Steuereinnahmen von Bürger*innen und ortsansässigen Unternehmen sichern weiterhin unsere sehr gute Finanzausstattung, worauf wir alle sehr stolz sein können!
Große Ausgaben stehen für Investitionen in die Infrastruktur an, allen voran die Wasserversorgung, Abwassermanagement, Gebäude für die Schule. Für den Klima- und Umweltschutz sind 50.000 EUR vorgesehen. Zur Erarbeitung konkreter Maßnahmen wurde auf unseren Antrag hin der Arbeitskreis Energienutzung und Klimaschutz gegründet. Hier werden sicherlich in den nächsten Jahren deutlich höhere Summen investiert werden müssen, um Kalchreuth auf den Pfad der Klimaneutralität zu bringen. Im Bereich der Spielplätze haben wir uns für vernünftige Fahrradabstellmöglichkeiten und eine Servicestation für Fahrräder eingesetzt. Auch die Förderung des ÖPNV haben wir in den Vorgesprächen auf die Agenda gebracht, denn wir müssen alle mehr dafür tun, die Belastungen durch den motorisierten Individualverkehr im Ort zu senken. Der Beschluss hierzu folgt noch.

Wichtige Information für alle am Ende der öffentlichen Sitzung: Ab jetzt startet die kommunale Verkehrsüberwachung, im ruhenden Verkehr (Parken) und im fließenden Verkehr (Geschwindigkeit) – also nur in erlaubten Bereichen parken und nicht durch den Ort rasen!

Der Bericht „Verwaltung beklagt Überlastung“ in der EN vom 5. März stellt die Sachlage der letzten Gemeinderatssitzung aus unserer Sicht einseitig und nicht ausreichend objektiv dar.

Die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat im Januar 2021, wie im Bericht erwähnt, zwei Anträge in den Gemeinderat eingebracht, die der Bürgermeister auf die Tagesordnung für Februar gesetzt hat.

Der eine Antrag handelte davon, dass die Gemeinde zusätzlich zu den bereits existierenden Blühstreifen noch weitere anlegt, vor allem innerorts. Wir GRÜNE haben in unserem Antrag sehr bewusst und ausdrücklich das bisherige Engagement der Verwaltung gewürdigt. Zugleich haben wir auch darauf hingewiesen, dass es in unserer Gemeinde innerorts noch viele freie Flächen gibt, auf denen man zusätzliche Blühflächen anlegen sollte. Es liegt auf der Hand, dass wir angesichts des Insektensterbens mehr als bisher für die Artenvielfalt tun müssen und dass Kommunen an dieser Stelle eine Vorreiterrolle einnehmen sollten. Offensichtlich hat der Autor den Antrag nicht genau genug gelesen, stattdessen macht er uns dieses Anliegen sogar noch zum Vorwurf, was befremdlich ist.

Ein zweiter Antrag war der Situation in Kalchreuth, nicht nur an den vergangenen Wochenenden geschuldet. Bei schönem Wetter kommen viele Besucher*innen aus der Metropolregion mit dem Auto nach Kalchreuth, und bei vielen Bürger*innen macht sich das Gefühl breit, dass wir der Masse der Autos, die auf Feldern und Wiesen wild parken, nicht mehr Herr werden. Das Ansinnen dieses Antrags war es, dass - bis die beauftragte Verkehrsüberwachungsfirma tätig werden kann -, die Gemeinde Vorkehrungen trifft für kommenden touristischen Ansturm an den vorausliegenden Wochenenden - nicht mehr und nicht weniger.

Ihr Bericht erweckt jedoch den Anschein, wir würden wahllos Anträge zu Themen stellen, die längst erledigt und in Bearbeitung sind. Anträge zu stellen, ist ein legitimes Mittel demokratischer Politik und für uns als Fraktion die einzige Möglichkeit, Themen in die Diskussion einzubringen.

Nicht zuletzt ist es zumindest demokratisch fragwürdig, wenn die besagten Anträge dann via Geschäftsordnungsantrag in der laufenden Sitzung wieder von der Tagesordnung gestrichen werden und damit nicht einmal zur Diskussion zugelassen werden. Wir stellen Anträge, um wichtige zukunftsweisende Themen in unserer Gemeinde voranzubringen und nicht, um die Verwaltung zu gängeln. Letzteres liegt uns vollkommen fern. Und schließlich sei gesagt: Wir werden uns nicht dafür entschuldigen, dass wir im Gemeinderat jene wichtige Arbeit machen, für die uns die Kalchreutherinnen und Kalchreuther gewählt haben.

Die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Kalchreuth

Heute stehen wichtige Themen auf der Agenda: zwei Anträge von uns sowie der Raumbedarf in der Grundschule. Gut, dass die ersten TOPs, diverse Bauanträge, schnell erledigt sind.

In TOP 5 stellt der von der Gemeinde beauftragte Architekt (Hesselbach/Kalchreuth) den geplanten Anbau an der Grundschule vor. Auf dem jetzigen Spielplatz vor dem Schuleingang sollen 2 Klassenzimmer als Flachbau ergänzt werden, für einen Anschluss an das Schulgebäude wird der Eingang zur Straße hin vorverlegt und überdacht. Bis zur letzten Gemeinderatssitzung war noch eine Container-Lösung im Gespräch, diese ist laut Verwaltung nicht zulässig. Container wären einzig als Übergangslösung, bis ein Gebäude fertig gestellt ist, möglich. Warum die Gemeinde erst so spät zu dieser Einsicht gelangt ist, bleibt unklar. Der Bürgermeister schiebt die Verantwortung ab: Der zusätzliche Raumbedarf für Schule und Hort wäre erst im vergangenen Herbst angemeldet worden. Die Gemeinde hat jedoch Zugriff auf die Geburtenzahlen und kann die Entwicklung der Schülerzahlen Jahre im Voraus abschätzen! Der Schule dagegen liegen die Anmeldezahlen erst im Frühjahr vor Schuljahresbeginn vor. Ab September 2021 muss nun in der Grundschule der Werkraum im Keller ausgeräumt und zum Klassenzimmer umfunktioniert werden. Der Anbau steht voraussichtlich erst im übernächsten Schuljahr, 22/23 zur Verfügung. Wir werden uns hier weiter bemühen, dass für die Zwischenzeit zumindest als Überbrückung Container zum Einsatz kommen. Weiter ungeklärt bleibt leider die Frage nach dem Raumbedarf für die Hortkinder. Hier verweist der Bürgermeister darauf, dass ja nicht alle Schulkinder auch den Hort besuchen würden, das Thema wird trotz Nachfrage nicht ausdiskutiert. Wir betonen, dass die Schulturnhalle nicht als Hort-Ausweichraum für eine so lange Zeit dienen darf, sondern dem Schul- und Vereinssport wie gewohnt zur Verfügung stehen muss, wenn dies wieder möglich ist. FW und CSU sind zu diesem Thema auffällig still. Der Gemeinderat stimmt der Fortführung der Planungsentwürfe einstimmig zu.

TOP 6, Fortführung des Breitbandausbaus, findet die Zustimmung des gesamten Gremiums.

Anstatt einer Diskussion über unsere Anträge TOP 7 zur Anlage von Blühstreifen (hier geht es zum Antrag) und TOP 8 Einführung eines integrierten Parkraummanagements (hier geht es zum Antrag), erwartet uns jeweils ein Antrag des Bürgermeisters, die Anliegen von der Tagesordnung zu streichen und sie somit nicht zu behandeln. FW und CSU weiß der Bürgermeister komplett hinter sich. Während uns kein Statement gestattet ist, wird zunächst eine Stellungnahme der Verwaltung vorgelesen. Abschließend verliest der Bürgermeister Vorwürfe: Anträge seien zwar grundsätzlich möglich, dürften aber auf keinen Fall laufende Themen der Gemeinde betreffen. Wir Grüne würden mit unseren Anträgen die Verwaltung mutwillig überlasten und mögen zukünftig keine Anträge mehr stellen. Informationen zu Planungen seien unsere „Holschuld“. Wobei sich später herausstellt, dass manche Sachverhalte gar nicht dokumentiert sind. Bedauerlicherweise geht es also heute nicht um die wichtigen Sachthemen, sondern um die Frage, wer die Themen bestimmen darf, die für den Ort von Bedeutung sind.

Leider kommen wir nicht zur inhaltlichen Erläuterung unserer Anliegen und möchten dies an dieser Stelle nachholen: In TOP 7 sprechen wir uns für deutlich mehr Blühflächen innerorts aus, auch auf kleinen Grünstreifen, an vielen möglichen Stellen in und um den Ort, um den Insektenschutz voranzubringen. Für das Ermutigen der Kalchreuther*innen, ebenfalls einen Beitrag zu leisten. Und für die Tatsache, dass jetzt für das laufende Jahr geplant werden muss, weil Vorbereitung und Aussähen in Kürze anstehen. In unserem Antrag weisen wir explizit darauf hin, dass wir das bisherige Engagement der Gemeinde schätzen, aber das Potenzial für Natur- und Artenschutz noch nicht vollständig ausgeschöpft ist. In TOP 8 wollen wir auf den ungeregelten Besucheransturm an den Wochenenden reagieren, der viele Kalchreuther*innen stört und derzeit ein häufiges Gesprächsthema im Ort ist. Wir wissen, dass es uns damit wie vielen anderen Landkommunen in ganz Bayern geht, in denen wildes Parken und Besuchermassen zum Alltag geworden sind. Zu diskutieren, wie wir darauf reagieren könnten, ist jedoch nicht erwünscht. Während sich andere Kommunen stark machen, um die Belange der Bürger*innen zu schützen und bspw. gezielt Informationen verteilen oder unzulässige Parkflächen temporär markieren läßt die Gemeinde Kalchreuth die Sache laufen und wartet auf Schilder, die für die Wanderparkplätze im neuen Corporate Design der Gemeinde Kalchreuth bestellt sind. Zumindest deutet der Bürgermeister an, dass der Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung ab März eingesetzt werden soll.

Wer jetzt erwartet, dass uns dieser Schachzug zum Ausbremsen unserer Anträge entmutigt, wird enttäuscht sein. Wir werden uns weiterhin einmischen und all die wichtigen Anliegen anstoßen, für die uns die Kalchreuther*innen gewählt haben. Im Gegenteil, die Sitzung hat uns darin bestärkt, unsere Verantwortung als Gemeinderät*innen mehr denn je wahrzunehmen und Kalchreuth für künftige Generationen nachhaltig zu gestalten.

Aufgrund der Corona-Pandemie findet die erste Sitzung in diesem Jahr doch in der Schulturnhalle statt, mit mehr Abstand und Maskenpflicht für alle. Sehr vernünftig!

Zunächst werden erneut die beiden Arbeitskreise zu den Themen Nahversorgung und Klimaschutz behandelt. Es geht um die Auswahlkriterien. Aus unserer Sicht reicht „Kalchreuther*in + engagiert“, FW und CSU möchten festhalten, dass nur Mitglieder benannt werden ohne Zugehörigkeit zur politischen Gruppierung der jeweiligen Fraktion. Wir betrachten dies als die Meinung der anderen Parteien, nicht aber als ein stichhaltiges Argument. Wir sehen hier Bedenken in Bezug auf den Gleichbehandlungsgrundsatz („Anti-Diskriminierungsgesetz“) sowie Datenschutz, denn politische Meinungen und Weltanschauungen dürfen bei zivilgesellschaftlichem Engagement keine Ausschlusskriterien sein und gehen niemanden etwas an. Das widerspricht dem Grundgesetz. Wir stimmen deshalb gegen diese Festlegung. Dennoch benennen wir für die beiden Arbeitskreise zwei „neutrale“ Kandidaten, aufgrund deren Sachkenntnis. Zudem legen wir Wert darauf, zügig die Arbeit aufzunehmen.

Im Anschluss geht es um die StUB. Aus der Beschreibung des Tagesordnungspunktes „StUB; Aufnahme Ostast im Schwabachtal durch den Zweckverband Stadt-Umland-Bahn“ ist nicht klar erkenntlich, welches Anliegen der Bürgermeister für heute hat. Er möchte eine Abstimmung zur Haltung von Kalchreuth dazu durchführen, ob wir den Landkreis dabei unterstützen, dem Zweckverband beizutreten und weitere Planungen voranzutreiben oder ob wir weiter auf dem ablehnenden Ergebnis des Bürgerentscheides aus 2015 beharren. Die FW verlesen eine Stellungnahme mit den Argumenten aus 2015 (teuer, unflexibel, CO2-Emissionen durch den Bau) und lehnen das Projekt wie auch schon 2015 ab. Die CSU sieht noch viele offene ungeklärte Fragen, ist aber grundsätzlich pro StUB. Wir stellen vor allem inhaltliche Argumente in den Vordergrund und sehen neue Vorzeichen seit dem Bürgerbegehren von 2015: Gesteigertes Verkehrsaufkommen und Bevölkerungszuwachs in der gesamten Region, noch stärkere Bedeutung von Klimaschutz und Notwendigkeit zur Verkehrswende, verbesserte Förderbedingungen durch den Bund, Chance für den gesamten Großraum Erlangen/Umland, verbesserte ÖPNV-Anbindung als wichtiger Standortfaktor für Kalchreuth und nicht zuletzt die Tatsache, dass um uns herum nahezu alle das Projekt mittlerweile klar unterstützen (LIBOS, Landkreis Forchheim, Stadt Erlangen, der Kreisausschuss im Kreistag ERH). Da sich in der Abstimmung heute keine Mehrheit erzielen lässt, beantragen wir, dass Kalchreuth keine Empfehlung pro oder contra StUB an den Landkreis gibt. Dem stimmen alle Gemeinderät*innen zu.

Des Weiteren werden noch Bauanträge behandelt – hervorzuheben sind hier Bauten, die erst nach der Fertigstellung beantragt wurden – und das nicht nur in einem Fall – sowie ein geplanter Anbau an der Erlanger Straße, bei dem wir uns eine optische Integration in den Ortskern wünschen, bei dem die Nutzung als Wohnung ersichtlich ist.

Zum Schluss werden noch die Aufträge zum Anschluss der Grundschule und des Rathauses an das Glasfasernetz der Telekom im Rahmen eines entsprechenden Förderprogramms vergeben sowie die Verlängerung der Zweckvereinbarung mit dem Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz beschlossen. Auf unsere Nachfrage, ob weitere Förderprogramme zur Verbesserung der Internetanbindung (insb. an das Glasfasernetz) genutzt werden, wurde uns seitens der Verwaltung versichert, dass aktuell mehrere Förderanträge dazu gestellt wurden.

Wir beginnen die heutige Sitzung mit einem Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung und fordern, den TOP 8, unseren Antrag zur Verlegung der Gemeinderatssitzungen in die Turnhalle während der Corona-Pandemie, gleich zu Beginn zu diskutieren. Dies wird abgelehnt, dennoch dringen wir darauf, dass die vom Gesetzgeber formulierten Vorgaben für ein verantwortliches Hygienekonzept mit regelmäßigem Lüften und Erfassung der Kontaktdaten der Zuhörer*innen endlich auch bei den Gemeinderatssitzungen in Kalchreuth eingehalten wird. Wir halten es für überfällig, dass diese verbindlichen Regelungen zum Schutz aller heute erstmalig umgesetzt werden.

Im Anschluss werden zahlreiche Bauanträge und -anfragen behandelt. Hier gibt es Einigkeit im Gemeinderat.

Der nächste Tagesordnungspunkt „Festlegung von Richtlinien zur Gewährung von Zuschüssen zur Nutzung regenerativer Energiequellen für private Wohngebäude“ wird auf Initiative des Bürgermeisters in den dafür zu gründenden AK Energienutzung und Klimaschutz verwiesen.

Beim nächsten TOP, der Besetzung der beiden AKs Klimaschutz und Nahversorgung, wird laut diskutiert. Unsere Kandidat*innen werden von den FW abgelehnt. Wir wundern uns sehr darüber, wurde doch unsere Kandidatin für den AK Nahversorgung vom Bürgermeister persönlich dazu eingeladen, in diesem AK mitzuwirken. Nach der Nennung wird uns von den FW vorgeworfen, uns nicht an Absprachen gehalten zu haben, was wir entschieden zurück weisen. Eine entsprechende Forderung, dass Arbeitskreismitglieder aus der Bevölkerung keiner Partei angehören dürfen, wurde jedoch nicht festgelegt und einen schriftlichen Beschluss hierzu gibt es nicht. Es ist nicht das erste Mal, dass man versucht, uns zu diktieren, wen wir in einen AK berufen können und wen aus der Kalchreuther Bevölkerung die FW „dort nicht sehen wollen“. An Inhalten orientierte Sachpolitik sieht anders aus. Der Bürgermeister gibt zwar zu, hier eine Zwickmühle aufgemacht zu haben, den schwarzen Peter schiebt er jedoch uns zu. Die fachliche Eignung der Kandidat*innen möchten die anderen Fraktionen erst gar nicht diskutieren. Eine weitere Chance für ernsthafte Sachpolitik in diesen wichtigen Themen ist durch diese überflüssige Diskussion vertan. Bedauerlicherweise verzögert sich dadurch die Bildung dieser wichtigen AKs.

TOP 8, unser Antrag auf Verlegung der Sitzungen in die Turnhalle wird von den anderen Fraktionen abgelehnt. Die Verwaltung argumentiert mit Mehraufwand für Aufbau und Reinigung, die CSU argumentiert, in der Turnhalle nur zusätzliches Publikum anzulocken. Für uns Grüne ist die Beteiligung der Öffentlichkeit an den Gemeinderatssitzungen ein hohes Gut. Dass in den letzten Sitzungen zahlreiche Interessierte nicht an den Sitzungen teilnehmen konnten, scheint nur uns zu beschäftigen. Mehr Platz, Abstand und mehr Raumvolumen sind ja bekanntlich für alle Beteiligten ein Zugewinn an Sicherheit in diesen herausfordernden Zeiten, in denen Restaurants geschlossen sind und die Schüler*innen den ganzen Tag mit Maske im Unterricht sitzen, um Infektionszahlen zu drücken.

Heute stehen einige Anträge der Fraktionen auf der Agenda sowie der Aufstellungsbeschluss für das Areal am Bahnhof. Der erste Antrag (FW) soll die Vorplanungen für eine Mehrzweckhalle anstoßen. Als möglicher Standort wird ein Fläche nördlich der Schule vorgeschlagen. Unserer Meinung nach sollte zuerst klar sein, für welche Zwecke ein solches Gebäude benötigt wird, bevor Standortfragen geklärt werden. Zudem möchten wir in Zeiten knapper Kassen und sinkender Steuereinnahmen sowie in Zeiten der Klimakrise kein unnötig großes Projekt starten, das über die Ziele hinausschießt. Die Verwaltung wird zuerst eine schriftliche Bedarfsanfrage bei Vereinen und Verbänden im Ort durchführen, bevor hier weiter diskutiert wird. Wir weisen darauf hin, dass damit keine überzogenen Wunschvorstellungen geweckt werden dürfen und stimmen einer solchen Abfrage zu.

Danach geht es um eine weitere FW-Anfrage: Verschönerungsmaßnahmen am Dorfweiher in Röckenhof, bspw. durch Aufstellen einer Tischtennisplatte. Wir begrüßen die Initiative, die öffentlichen Orte in den Ortsteilen in den Fokus zu nehmen und fordern, auch Käswasser in die Überlegungen einzubeziehen. Zudem muss darauf geachtet werden, die Bürger*innen mit einzubeziehen.

Nächster Punkt ist ein Antrag der CSU zu einer Bürgerbefragung zum Thema Nahversorgung in Kalchreuth. Aus unserer Sicht gilt auch hier: man darf mit einer Befragung keine Begehrlichkeiten wecken, die nicht zu erfüllen sind. Zudem ist für ein vernünftiges und belastbares Ergebnis Expertise bei der Konzeption nötig. Da die Verwaltung diese Aufgabe nicht stemmen kann, soll dies in ein Arbeitskreis aus Gemeinderät*innen übernehmen. Allerdings bezweifeln wir stark, dass dies in nur ein bis zwei angedachten Treffen bewerkstelligt werden kann. Wir stimmen der Bildung dieses Arbeitskreises dennoch zu, denn wir möchten wissen, in welchen Bevölkerungsgruppen tatsächlich Probleme bei der Alltagsversorgung bestehen. Zudem wollen wir dazu beitragen, dass mit der Befragung am Ende auch aussagekräftige Ergebnisse erzielt werden, um die Nahversorgung in Kalchreuth nachhaltig zu verbessern.

Am Ende der öffentlichen Sitzung geht es erneut um den Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan für die Errichtung von sechs Doppelhaushälften am Bahnhof. Im Bauausschuss hatten wir darauf hingewirkt, den Bauträger zur Installation von PV-Anlagen auf den Dächern (Südlage) zu verpflichten. Dieser reagiert darauf mit einem Brief an den Bürgermeister, dass die Häuser dadurch zu teuer würden und dass sich die PV-Anlagen in Zeiten niedriger Einspeisevergütungen nicht rechnen würden. Die Argumente verärgern uns aus zwei Gründen: Erstens scheinen die vom Bauträger veranschlagten 15.000 EUR pro DHH (ohne Speicher) zu hoch. Das Argument der niedrigen Einspeisevergütungen gilt heutzutage nicht mehr, stattdessen spart man Stromkosten, wenn man PV-Strom selbst nutzt. Zweitens wird das Argument vorgeschoben, es handle sich bei dem Areal um eine Art „sozialen“ Wohnungsbaus vor allem für junge Familien. Ökonomische Interessen werden unserer Meinung nach hier verschleiert durch edle Argumente, die Häuser seien für junge Familien bezahlbar zu halten. Dabei werden überhöhte Kosten ins Spiel gebracht und zudem ist ein Verkauf an junge Familien nirgendwo garantiert. Bei dieser Argumentation zeigt sich ein weiteres Mal, dass der Klimaschutz am Ende allen ökonomischen Interessen untergeordnet wird. Dass es beim Klimaschutz längst nicht mehr genügt, auf Freiwilligkeit zu setzen, zeigt die dramatische Situation unserer Welt. Hier wurde leider eine richtungsweise Chance vertan. Daher konnten wir, obwohl wir die Nachverdichtung im Ort grundsätzlich begrüßen, dem Aufstellungsbeschluss so nicht zustimmen.

Zu Beginn der heutigen Sitzung stellte der Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz sein Leistungsangebot vor und zeigte Möglichkeiten auf, Durchfahrtsgeschwindigkeiten im innerörtlichen Verkehr durch Überwachung zu reduzieren. Wir freuen uns, dass der Gemeinderat einstimmig eine Mitgliedschaft im Zweckverband unterstützt und dass die Initiative einiger Röckenhofer Bürger*innen nun zu mehr Verkehrssicherheit in Kalchreuth führen wird!

Direkt im Anschluss ging es um den GRÜNEN Antrag zu Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in der Adam-Kraft-Straße. Die Planungen und ein Ortstermin haben leider ermittelt, dass versetztes Parken in der engen Wohnstraße, wie von uns angeregt, nicht realisierbar ist. Zumindest wird jetzt ein einseitiger, breiter Fußgängerweg deutlich markiert sowie die Parkflächen am rechten Fahrbahnrand, so dass Klarheit in Bezug auf die Fahrbahn geschaffen wird und dadurch die Sicherheit für Fußgänger*innen steigt. Aus unserer Sicht könnte man Hilfe von überfahrbaren Markierungsnägeln noch zusätzlich Sicherheit für die Fußgänger*innen schaffen. Gepaart mit Verkehrsüberwachungsmaßnahmen setzen wir darauf, dass die Tempo-30-Regelung in dieser Straße auch eingehalten wird.

Ein weiterer wichtiger Punkt der heutigen Sitzung war – ebenfalls ein GRÜNER Antrag – das Thema kommunaler Klimaschutz. Wir haben vorgeschlagen, einen umfassenden Energienutzungsplan für die Gemeinde Kalchreuth zu erstellen, in dem sämtliche Energieverbräuche systematisch erfasst werden. Ein solcher Plan könnte eine solide Basis für die Ableitung konkreter Einsparungsziele schaffen, bspw. indem Lücken zwischen Stromproduktion im Ort via PV-Anlagen und dem Gesamtenergieverbrauch (Privat, Gewerbe, Kommune) offengelegt werden. Die Relevanz einer solchen Planungsgrundlage haben wir betont. Ein Beschluss wurde dennoch vertagt. Die Thematik wird deshalb in der Klausurtagung des Gemeinderates im Oktober auf die Agenda gesetzt.

Am Ende der öffentlichen Sitzung wurden die Stellungnahmen des Landratsamtes zu einem Bürgerantrag aus 2019 für Tempo-30-Abschnitte in den Hauptstraßen und Schutzstreifen für den Radverkehr verlesen. Die Begründungen zu den Ablehnungen reichen von: Schule und Kindergarten befinden sich nicht direkt an den Straßen, Unfälle seien bislang nicht auf die gefahrene Geschwindigkeit zurückzuführen gewesen, bis die Straße sei zu schmal für Schutzstreifen.
Offenbar müssen erst schwere Unfälle passieren, damit die gesetzlichen Möglichkeiten für mehr Sicherheit im innerörtlichen Verkehr ausgeschöpft werden. Warum ist bei uns nicht möglich, was man in anderen Landkreisen beobachten kann? Wir werden diese Themen sicherlich weiter verfolgen.

Mit der Sitzung am 18.06.2020 startete die Sacharbeit für Kalchreuth. Erstes Thema war der Neuerlass der Geschäftsordnung. Wir haben mit einem Statement vor Beginn der Detaildiskussionen klar gemacht, wofür wir stehen: Nachhaltigkeit, Transparenz und ein reibungsloser Informationsfluss. Denn alle Gemeinderät*innen aller Fraktionen profitieren davon, wenn wir klare Spielregeln aufstellen. Auf unsere Initiative sind nun folgende Punkte in der Geschäftsordnung verankert: Nachhaltigkeit und Ökologie sind als Angelegenheiten des Bau- und Umweltausschuss festgeschrieben. Schriftliche Eingaben und Beschwerden von Bürger*innen an die Kommune werden nun allen Fraktionsvorsitzenden weitergeleitet. Termine für Gemeinderatssitzungen werden künftig langfristig vorausgeplant. Die Tagesordnung der Sitzungen wird den Bürger*innen der Gemeinde zeitgleich mit der Ladung an die Gemeinderäte bekanntgegeben. Wir vertrauen auf das Versprechen des 1. Bürgermeisters, sämtliche Unterlagen rechtzeitig vor den Sitzungen, möglichst noch vor dem Wochenende, zur Verfügung zu stellen. Die weiteren Themen der Sitzung drehten sich um Bautätigkeiten. Wir unterstützen die Suche nach Baumöglichkeiten für Kalchreuther Familien auf eigenem Grund, auch wenn dazu Außenbereiche in Bauflächen einbezogen werden müssen. Dabei ist uns ein harmonisches Ortsbild und ein sorgsamer Umgang mit Flächen wichtig. Genauso argumentieren wir in Bezug auf die Bebauung eines innerörtlichen Grundstücks in Bahnhofsnähe: innerörtliche Nachverdichtung ja, aber wir warnen vor der Errichtung immenser Lärmschutzanlagen, sollten diese durch die Randbebauung in Gleisnähe nötig werden. Hier werden wir im weiteren Verlauf des Vorhabens genau hinsehen und auf nachhaltiges Bauen achten. Fazit: ein konstruktiver Abend und aus unserer Sicht ein gelungener Auftakt zur sachorientierten Arbeit im Gemeinderat.