European Green Deal
Der European Green Deal wurde von der Kommissionspräsidentin von der Leyen verkündet als gewaltiges Programm für den Klimaschutz. Es geht um nichts Geringeres als die Umgestaltung der europäischen Industrie hin zu Klimaneutralität.
Henrike Hahn seit 2019 für die Grünen im Europaparlament, ist Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, der federführend mit dem Green Deal beschäftigt ist. zudem ist sie industriepolitische Sprecherin und arbeitet zusammen mit dem französischen Kollegen daran, die Industriepolitik grün zu machen.
Mit diversen Bürgerbewegungen und dann vor allem Fridays for Future enstand ein politischer Druck, bevor dann der Vorschlag des Green Deal von der Kommission kam. Es gab darauf viele Initiativen, um diesen Green Deal anzuschieben. Durch Corona wurde die Agenda aber verändert, so dass für den Moment der Green Deal nur ein großes Versprechen ist. Andere Themen wie die drohende Rezession und die Finanzlage der europäischen Länder haben sich in den Vordergrund geschoben.
Ein wichtiges Thema des Green Deal ist die gerechte Transformation. Die Dekarbonisierung betrifft viele Arbeitsplätze. Z.B. in Polen, wo immer noch viele Arbeitsplätze an der Kohleindustrie hängen. Dafür sollen nun Mittel bereitgestellt werden - 40 Milliarden - um die Transformation durch Umschulungen, Training und Unterstützung kleiner Unternehmen zu ermöglichen und den Betroffenen eine Perspektive zu schaffen.
Viele wie z.B. polnische Abgeordnete denken weiterhin in alten Strukturen und wollen Gas als Transfer-Technologie. Es ist für diese noch immer strittig, auf erneuerbare Energien zu setzen.
Es gibt die Hoffnung, dass die deutsche Ratspräsidentschaft den Green Deal weiterträgt und ein Klimaschutzgesetz durchzusetzen vermag.
Solvenz-Instrument für die Situation aus der Corona-Pandemie: Firmen sollen unterstützt werden, die im Rahmen der Corona-Krise bisher keine Unterstützung bekommen. Damit sollen unnötige Insolvenzen vermieden werden. In Hinblick auf die einsetzende Rezession will Europa jetzt reagieren. Wenn die wirtschaftlichen Maßnahmen nur aus den nationalstaatlichen Haushalten bewerkstelligt werden, driften reiche und arme EU-Länder noch weiter auseinander. Europa muss daher eingreifen und koordinieren.
Was sind die grünen Kernpunkte dabei: Grüne fordern, dass mindestens 50% der Ausgaben Klimaschutz bezogen sein sollen. Man muss zusehen, dass die Mittel umsichtig eingesetzt werden, da diese Mittel eine langfristige Steuerungswirkung erzielen sollten, trotz der anstehenden Rezession.
Man sollte sicherstellen, dass man nicht Gelder in fossile, veraltete Technologien verschwendet werden, da diese keine Zukunft haben.
Man sollte eine Transformation der Industrie auf Zukunftstechnologien ausrichten, auf erneuerbare Technologien, die auch ein immenses Arbeitsplatzpotential haben.
Der Begriff Green Deal kommt ja von den Grünen. Von der Leyen ist da aufgesprungen, Joe Biden hat sich über eine Transformation der Energieversorgung ausgesprochen.Es besteht die Hoffnung, dass dieser Green Deal eine weltweite Bewegung wird.
Es ist wichtig in der nächsten Zeit für Europa zu kämpfen. Die Menschen müssen diese Politik verstehen, man muss sie ihnen aber auch erklären. Die Menschen Europas müssen hinter Europa stehen.
In der Zeit des Lock-down hatte man den Eindruck, dass Europa vor dem Ende steht, weil Deutschland sich gegen Europabonds ausgesprochen hatte. Es ging um konkrete Hilfeleistungen. Es hat vieles nicht geklappt. Man hat z.B. sich gegenseitig die Masken weggekauft.
Lieferkatten werden plötzlich anders betrachtet, es wird nun überlegt, wie man Europa krisensicherer machen kann.
Aber es hat sich was in den Wochen seitdem getan. Konkrete Hilfen sind momentan auf dem Weg. Es hat ein Stimmungswechsel stattgefunden, aber vielen sitzen die Erfahrungenaus der Zeit des Lock-Down noch in den Knochen.
Die Grenzschließungen sind aus europäischer Sicht nicht nachvollziehbar. Es waren eben nationale Maßnahmen. Da wären Maßnahmen aus europäischer Perspektive besser gewesen. Italiens Wirtschaftsprobleme werden nämlich auch uns wirtschaftliche Probleme bereiten.
Aus der Kommission kann Clara Hirschmann berichten, die dort als Trainee arbeitet: Der Green Deal hat 48 Initiativen, ist ein gewaltiges Programm, das die nächsten zwei Jahre durchgeführt werden soll. Es müssen dafür viele Abteilungen enger zusammenarbeite, was veränderte Arbeitsprozesse bedeutet.
Es wird generell nicht alles als so realistisch angesehen. Es ist eine sehr ambitionierte Kommissionsstrategie, die die Unterstützung von Rat-, Parlament und Bevölkerung braucht. Die gewaltige Ambition hat natürlich auch das Problem, dass das Projekt scheitern kann. Viele sind immer noch skeptisch.
Henrike erwidert darauf: Wenn man den Green Deal verknüpft mit dem Argument, das sei zu ambitioniert und die Bevölkerung stehe nicht dahinter, dann wird das Projekt klein geredet. Die Kommission ist für bisherige Verhältnisse ambitioniert, aber die Grünen wollen noch ambitioniertere Ziele, um das Klima zu schützen. Im heutigen Gespräch mit dem deutschen Wirtschaftsminister, sagte dieser, dass man die Unternehmen nicht überlasten darf. Dabei übergehet er, dass sehr viele Unternehmen nach notwendigen Rahmengesetzgebungen frufen, um Klimaschutzmaßnahmen endlich umzusetzen. Im Parlament zeigt sich bei diesem Thema der Generationenkonflikt. Die älteren Abgeordneten können der Entwicklung nicht folgen, sind unwillig, Veränderungen zu tragen und haben rein demographisch nicht die Ambition, etwas zu ändern.
Die Green Deal Position wird von den Grünen Grundsätzlich unterstützt, aber es geht auch darum, die Ziele dynamisch zu gestalten und voranzutreiben. Gas als Brückentechnologie ist ein veraltetes Denken, gegen das man viel Überzeugungsarbeit leisten muss. Der Energiemix für Europa ist noch nicht entschieden.
Warum hängt Politik hinter industriellen, wirtschaftlichen Entwicklungen hinterher, wird gefragt.
Es sind viele demokratische Prozesse, die ordentlich laufen müssen. Auf der anderen Seite stehen Unternehmen, die schnell Hilfe brauchen. Unternehmen müssen schneller handeln, als es die Politik kann. Euroipa bräuchte wesentlich mehr Schnelligkeit in den Entscheidungsläufen, um auf Bedürfnisse eingehen zu können. In Italien kommt es zu Schieflagen, weil die Mafia im Auszahlen von Hilfen schneller ist als der Staat, was zur Übernahme vieler Unternehmen durch die organisierte Kriminalität führt. Schnelle Hilfen müssen eben auch schnell ausgezahlt werden.
Die Mühlen mahlen sehr langsam. Man hat den Eindruck, dass man sich verzettelt. Maßnahmen, die schneller umgesetzt werden, können mehr bringen, allein durch die schnellere Umsetzung.
Wie kann man die unterstützen, die was machen wollen? Europa kann dann wirken, wenn sich Nationalstaaten nicht einmischen. Es muss ein Zusammenwirken der politischen Ebenen sein.
Wie soll Industriepolitik gemacht werden? Die Investitionen in jetzige Energiesysteme sind entscheidend für die Entwicklungen der nächsten Jahrzehnte. Die geben die Richtung vor. Die Konservativen setzen immer noch auf Kernenergie und Fossile Energien.
Grüne sind inzwischen in Europa als starke Stimme mit dabei und können sich immer mehr mit Ideen einbringen und auch durchsetzen. Auch wenn es immer noch viel Arbeit bedeutet. Das Parlament braucht einen starken Stand gegen den Europa-Rat. Deswegen reden die demokratischen Abgeordneten alle miteinander, weil sie sich für Europa durchsetzen wollen.
Das ist das großartige Europa, wir müssen miteinander reden, wir wollen miteinander reden.
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