Auch diesen Monat möchte ich euch einen Teil des Wahlprogramms in Kurzform präsentieren. Wie beim letzten Mal habe ich die Inhalte ausgewählt, die aus meiner Sicht besonders wichtig und gegenüber anderen Parteien spezifisch und besonders sind.
Gerhard Seitfudem
Und darum geht es im Programm:
WIR FÖRDERN GUTE BILDUNG VON ANFANG AN
Viel zu sehr hängt in Deutschland der Lebenslauf noch von der Familie, dem Nachnamen oder dem Wohnort ab statt von den eigenen Fähgkeiten. Da die Weichen am Anfang gestellt werden, wollen wir für Kitas und den Primarbereich die Investitionen deutlich erhöhen. Mit einem Bundesqualitätsgesetz sorgen wir dafür, dass Spitzenqualität in die Kitas kommt. Wir wollen Mindeststandards sicherstellen und den Fachkräften mit Fachberatung, Mentoring-Programmen, Lernortkooperationen und Unterstützung für die berufliche Weiterbildung den Rücken stärken.
Wir brauchen mehr Fachkräfte in Kitas, Horten und Schulen. Die Ausbildung zum Erzieher*innenberuf darf nicht am Schulgeld scheitern. Um den Lehrkräftemangel mit gut qualifiziertem Personal nachhaltig bewältigen zu können, wollen wir mit einem Bund-Länder-Programm hochwertige Quereinstiegsbildung fördern und gemeinsame Qualitätsstandards sichern.
Schulen brauchen motivierte Fachkräfte, gut ausgestattete Räume und Zeit. Zeit für gemeinsames Lernen und Spielen, Forschen und Entdecken, gemeinsame kulturelle, soziale und demokratische Erfahrungen, Sprach- und Bewegungsförderung, individuelle Betreuung und Hausaufgabenhilfe. Unser Ziel ist es, einen individuellen Rechtsanspruch für jedes Grundschulkind auf Ganztagsbildung und -betreuung umzusetzen. Die Umsetzung des Rechtsanspruchs wird ein gesamtdeutscher Kraftakt; das muss sich an der Beteiligung des Bundes an den Kosten widerspiegeln.
Die Pandemie droht die soziale Ungleichheit in der Bildung dramatisch zu verschärfen. Schule, Bund, Länder und die Spitzenverbände der Kommunen müssen einen umfassenden Bildungsrettungsschirm für zusätzliche Lernförderung auflegen. Studierenden, angehenden Absolvent*innen aus der akademischen und beruflichen Bildung sowie pensionierten Lehrkräften soll ermöglicht werden, Schulen als Bildungslots*innen zu unterstützen.
Wir schlagen ein Bundesmodellprogramm für mehr Bildungsgerechtigkeit vor, um Schulen mit besonderem Unterstützungsbedarf zu stärken.
Wir wollen eine zeitgemäße digitale Ausstattung an Schulen und Strukturen, die die Schulen beim digitalen Lehren und Lernen wirkungsvoll unterstützen – mit Fort- und Weiterbildungsangeboten für das pädagogische Fachpersonal sowie einem zentralen Ort der Beratung und des Austauschs zur Bildung in einer digitalen Welt.
Schulen sollen zu Orten werden, die auf die Entwicklung der jeweiligen Potenziale der Kinder ausgerichtet sind. Schulen brauchen dafür eigene Entscheidungsspielräume, die durch die derzeitigen Regelungen zwischen Bund und Ländern nicht gegeben sind. Mit einer „Ermöglichungsklausel“ für die Bildungszusammenarbeit im Grundgesetz wäre gemeinsames Handeln dort möglich, wo es notwendig ist.
WIR STÄRKEN AUSBILDUNG UND STUDIUM
Mit der Ausbildungsgarantie wollen wir allen jungen Menschen den Beginn einer Ausbildung ermöglichen. Wir fördern verstärkt Verbundausbildungen und nutzen auch außerbetriebliche Ausbildungen. Wichtig ist, dass auch einzelne Ausbildungsbausteine als Teilqualifikationen zertifiziert und anerkannt werden. Damit alle Jugendlichen gute Beratung aus einer Hand und unter einem Dach erhalten, unterstützen wir den Ausbau flächendeckender Jugendberatungsagenturen.
Wir wollen, dass berufliche und akademische Bildung gleichwertige Chancen auf ein erfolgreiches Arbeitsleben bieten und so eine echte Wahlfreiheit für junge Menschen besteht. Dafür braucht es eine Mindestausbildungsvergütung. Abschlussvoraussetzungen für die Eingruppierung in Entgeltgruppen des öffentlichen Dienstes im gehobenen und höheren Dienst im Bunde wollen wir flexibilisieren.
Wir wollen das BAföG neu aufsetzen und zu einer Grundsicherung für Studierende und Auszubildende umbauen. Ein Garantiebeitrag für Student*innen und Auszubildende ersetzt das Kindergeld und wird direkt an diese überwiesen. Die Bildungsfinanzierung wollen wir stärker eltern- und perspektivisch altersunabhängig konzipieren.
WIR ERMÖGLICHEN LEBENSBEGLEITENDES LERNEN
Wir treten für einen individuellen Rechtsanspruch auf Weiterbildung ein. Zur sozialen Absicherung ist für arbeitsmarktbedingte Weiterbildungen ein auskömmliches Weiterbildungsgeld nötig, für alle anderen, die sich beruflich entwickeln und neuorientieren wollen, ein Weiterbildungs-BAföG. Für eine verbesserte und gebündelte Beratung wollen wir Bildungsagenturen aufbauen. Eine zentrale Plattform soll alle Angebote bündeln. Zudem wollen wir die Volkshochschulen bei ihren Aufgaben unterstützen.
In Deutschland gelten sechs Millionen Menschen als „funktionale Analphabet*innen“; sie haben Schwierigkeiten, ganze Texte zu verstehen. Viele von ihnen haben einen Schulabschluss. Wir wollen konkrete Reduktionsziele für Analphabetismus festlegen und evaluieren.
WIR VERBESSERN DIE BEDINGUNGEN FÜR WISSENSCHAFT UND FORSCHUNG
Der Markt kann vieles allein, aber bei der Lösung so großer Herausforderungen wie Klimakrise, Pandemien oder einer effizienteren Nutzung von Rohstoffen muss der Staat ein wichtiger Innovationstreiber werden. Wir wollen die Förderpolitik des Bundes an den UN-Nachhaltigkeitszielen ausrichten. Technische, soziale und ökologische Innovationen sind deshalb gleichwertig. Wir wollen die Kompetenz für Wissenschaft und Forschung in allen Ministerien sowie den zentralen, obersten Bundesbehörden stärken und die ressortübergreifende Zusammenarbeit bei den großen Forschungsherausforderungen verbessern. Unsere Behörden sollen nachhaltigen Wandel ermöglichen und nicht bremsen.
Die Zukunft unseres Landes hängt auch davon ab, wie flexibel und frei unsere Forschungslandschaft ist. Wir brauchen eine auskömmliche Grundfinanzierung in der Wissenschaft, um die Abhängigkeit von Drittmitteln wieder einzudämmen, da im Wettbewerb vergebene Drittmittel zwar oft zusätzliche Dynamiken freisetzen, ihre Laufzeiten aber häufig zu kurz sind. Wir wollen einen größeren Teil der Drittmittelförderung länger als die üblichen drei Jahre aufsetzen. Eine weitere Dynamik wollen wir entfachen, indem wir die Mittelbereitstellung vereinfachen.
Wissenschaftliche Beratung ist für die demokratische Debatte wichtiger denn je. Wir wollen interdisziplinäre wissenschaftliche Expertise frühzeitiger in die Politikentwicklung einbeziehen. Die Wissenschaftskommunikation wollen wir stärken und die Aus- und Weiterbildung von Wissenschaftler*innen in diesem Bereich fördern.
Durch mehr partizipative Formate wie Reallabore, Citizen-Science oder Experimentierräume kann die Gesellschaft besser an Forschungsvorhaben teilhaben.
Wir werden die IT-Infrastruktur an Hochschulen stärken. Der Zugang zu Forschungsdaten soll erleichtert werden, indem wir Open Access zum Standard erklären und als wissenschaftliche Leitidee etablieren. Die dadurch anstehende Reform der Finanzierung wissenschaftlicher Publikationen darf nicht zu Lasten der Forscher*innen gehen. Wir wollen die nationale Forschungsdateninfrastruktur stärken und die Chancen einer europäischen Cloud für Wissenschaft und Forschung ergreifen. Außerdem brauchen wir moderne Bibliotheken, Lehr- und Lernräume und die klimafreundliche Sanierung in die Jahre gekommener Hochschulbauten.
Für Nachwuchswissenschaftler*innen gibt es kaum planbare und sichere Berufswege. Dem begegnen wir mit dem Ausbau der Tenure-Track-Professuren [bei denen die Wissenschaftler*innen nach erfolgreicher Bewährungsphase („Tenure Track“) eine dauerhafte Professur erhalten] und der substanziellen Reduzierung befristeter Mitarbeiter*innen-Stellen. Daueraufgaben sollten mit Dauerstellen gesichert sein. Wir wollen Anreize für wirkungsvolle Diversitätsstrategien in Wissenschaft und Forschung schaffen. Wir wollen einen Frauenanteil von 40 Prozent auf allen Ebenen, durch die Einführung von Zielquoten, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Wissenschaftsbereich, die Einführung des Kaskadenmodells [bei dem sich die Ziele für den Frauenanteil einer jeden wissenschaftlichen Karrierestufe durch den Anteil der Frauen auf der direkt darunter liegenden Qualifizierungsstufe ergibt] und den Ausbau des Professorinnenprogramms.
Es braucht freie Wissenschaft, um mit Erkenntnis und Innovation gesellschaftliche Entwicklungen zu ermöglichen und Menschheitsprobleme zu lösen. Die Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen und die Visavergabe sollen vereinfacht werden. Angriffen auf die Wissenschaftsfreiheit werden wir konsequent widersprechen. Die Verteidigung der Wissenschaftsfreiheit muss zentraler Aspekt der Außenpolitik sein.