Das GRÜNE Wahlprogramm. Vierter Teil: Lebensgrundlagen schützen

In dieser Wahlprogramm-Kapitel-Kurzfassung geht es um ganz wesentliche Aspekte unserer Zukunft: Klimaschutz, Energieversorgung, Verkehr, Umwelt- und Naturschutz, Landwirtschaft. Wenn wir diese Bereiche nicht auf die Reihe kriegen, brauchen wir uns dauerhaft um manche andere Themen gar nicht viel Gedanken machen, weil – wie wir bei Covid-19 und den Überschwemmungen gesehen haben – unser Lebens- und Gesellschaftsmodell den menschengemachten Auswirkungen der Expansion unseres Lebensraums und der Produktion von Treibhausgasen nicht gewachsen ist.

Und so betrachten wir in diesem Newsletter die Programmelemente:

WIR SCHAFFEN KLIMAGERECHTEN WOHLSTAND

WIR SCHAFFEN VERSORGUNGSSICHERHEIT MIT ERNEUERBAREN

WIR SORGEN FÜR NACHHALTIGE MOBILITÄT

WIR SCHÜTZEN NATUR UND UMWELT FÜR EIN GUTES LEBEN

WIR STÄRKEN BÄUER*INNEN, TIERE UND NATUR

WIR ERMÖGLICHEN TIEREN EIN BESSERES LEBEN

Gerhard Seitfudem

Und darum geht es im Einzelnen:

WIR SCHAFFEN KLIMAGERECHTEN WOHLSTAND

Wir werden konsequent den Weg zur Klimaneutralität gehen. Wir bringen deshalb Strom, Wärme, Verkehr und Industrie zusammen, beenden Energieverschwendung und sorgen für eine effiziente Verzahnung dieser Bereiche. Mehr Angebote an klima- und umweltfreundlichen Verkehrsmitteln, zum Beispiel Rufbussen oder Carsharing, erleichtern zu pendeln und befördern ein gutes Leben auf dem Land. Mit dieser großen Veränderung entstehen neue Geschäftsfelder, neue Industriezweige, neue Arbeitsplätze. Dieser Weg bietet riesige Chancen auf mehr Lebensqualität: Städte mit weniger Staus und Abgasen, mit Platz, um sicher Rad zu fahren und zu Fuß zu gehen, zu spielen und zu leben. Dörfer, die endlich angebunden sind an den öffentlichen Nahverkehr. Wälder, in denen auch unsere Kinder noch die Schönheit der Natur entdecken können. Gesundes Essen, hergestellt unter Wahrung von Tierrechten und Umweltschutz.

Wir brauchen eine Energierevolution. Dazu gehört zuallererst eine massive Ausbauoffensive für die Erneuerbaren. Der Ausbaupfad wird durch die Kraft und Kapazität von Industrie und Handwerker*innen beschränkt, darf aber nicht von den politischen Rahmenbedingungen begrenzt werden. Unser Ziel ist ab sofort ein jährlicher Zubau von mindestens 5 bis 6 Gigawatt (GW) Wind an Land, ab Mitte der 20er Jahre von 7 bis 8 GW, bei Wind auf See wollen wir 35 GW bis 2035. Im Bereich Solarenergie werden wir den Ausbau von beginnend 10 bis 12 GW auf 18 bis 20 GW pro Jahr steigern ab Mitte der 20er. Mit einer umfassenden Steuer- und Abgabenreform wollen wir dafür sorgen, dass die Sektorenkopplung (also die Vernetzung von Elektrizität, Wärmeversorgung, Verkehr und Industrie) vorankommt und Strom zu verlässlichen und wettbewerbsfähigen Preisen vorhanden ist. Erzeugungsspitzen machen wir nach dem Prinzip „nutzen statt abschalten“ für Speicher und die Produktion von Wärme oder grünem Wasserstoff nutzbar. Kritische Infrastrukturen sichern wir mit notstromfähigen Solaranlagen. Verteilnetze und Verbraucher*innen statten wir mit intelligenter Technik aus, damit sie flexibel reagieren können, wenn gerade viel erneuerbarer Strom produziert wird.

Auch in einer Welt der Erneuerbaren ist Energieeffizienz ganz wichtig. Unser Ziel sind Gebäude, die gut gedämmt sind, verbrauchsarme Autos, auch wenn sie elektrisch betrieben werden, effiziente Gewerbe- und Industrieprozesse sowie Weitergabe und Nutzung von Abwärme. Dafür machen wir klare ordnungsrechtliche Vorgaben.

Wir müssen eine Kreislaufwirtschaft etablieren. Den wirtschaftlichen Aufbruch nach der Corona-Krise und die ökologische Modernisierung wollen wir zusammenbringen. Dazu braucht es eine sozial- ökologische Neubegründung unserer Marktwirtschaft, mit ehrgeizigen Vorgaben in Form von Grenzwerten, CO2-Reduktionszielen und Produktstandards, die der deutschen und europäischen Wirtschaft Planungssicherheit geben und Impulse für neue Investitionen setzen. Die öffentliche Beschaffung richten wir konsequent auf die ressourcenschonendsten und sozial verträglichsten Produkte und Dienstleistungen aus.

Digitalisierung muss grün sein: Ob vernetzte Fahrzeuge, effiziente Industrie, punktgenaue Verteilung regenerativer Energie oder intelligente Bewässerung auf Feldern: Wir fördern und priorisieren digitale Anwendungen und Lösungen, die einen Beitrag zur Ressourcenschonung leisten oder nachhaltiger sind als analoge. Wir fördern Alternativen zu den massiv eingesetzten kritischen Rohstoffen wie seltene Erden und fördern deren menschenrechtskonforme Gewinnung. Bei IT-Beschaffungen des Bundes müssen Faktoren wie Herstellerabhängigkeit, Folgebeschaffung, technische Offenheit, Sicherheit, Datenschutz, Reparaturfähigkeit, Nachhaltigkeit und soziale Kriterien zwingend in die Bewertungen einfließen. Rechen- und Datencenter des Bundes sind mit erneuerbarer Energie zu betreiben und mit zertifizierter umweltfreundlicher Hardware. Der Stromverbrauch von Rechenzentren ist zu reduzieren, CO2-neutrale Rechenzentren wollen wir fördern.

Die sozial-ökologische Modernisierung stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und kann zu einer Renaissance von Industriearbeitsplätzen führen, mit hunderttausenden neuen Green Jobs im Handwerk und in der Bauwirtschaft, in neuen Industriebereichen und der Kreislaufwirtschaft, in der Batteriezellenproduktion und der Wasserstoffindustrie sowie in neuen Dienstleistungsfeldern. Wir wollen, dass diese neuen Jobs nach Möglichkeit einem Tarifvertrag oder mindestens gleichwertigen Bedingungen unterliegen.

Es braucht in der ökologischen Transformation ein noch viel besseres Angebot an Weiterbildung und Qualifizierung. Dazu wollen wir ein Recht auf Weiterbildung einführen und mit einem Weiterbildungsgeld auch für Erwerbstätige in Qualifizierungsphasen eine soziale Absicherung schaffen. Mit einem neuen Qualifizierungs-Kurzarbeitergeld ermöglichen wir Unternehmen, in Phasen der Transformation ihre Beschäftigten im Betrieb zu halten und nachhaltig zu qualifizieren.

Um Regionen und insbesondere die dort ansässigen kleinen und mittleren Unternehmen zu unterstützen, wollen wir regionale Transformationsfonds auflegen. Regionale Akteur*innen aus Wissenschaft, Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften sollen gemeinsame Visionen erarbeiten, wo die Region sozial und wirtschaftlich in Zukunft stehen sollte. Gleichzeitig wollen wir neue Formate fördern, in denen Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und Kommunen gemeinsam an Lösungen für Herausforderungen vor Ort arbeiten und forschen.

Gemäß der Klimaentscheidung des Bundesverfassungsgerichts müssen wir unsere Klimapolitik am Budgetansatz orientieren. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat ein verbleibendes nationales Kohlenstoffbudget von 6,6 Gigatonnen CO2 ab 2020 formuliert. Wir werden ein Klimaschutz-Sofortprogramm auf den Weg bringen, das in allen Sektoren sofort wirksame Maßnahmen anstößt, bestehende Ausbauhindernisse beseitigt und naheliegende Einsparmöglichkeiten umsetzt. Wir werden das noch immer ungenügende Klimaschutzgesetz nachschärfen und die Rolle des Expertenrates für Klimafragen stärken. Unser Ziel ist es, 100 Prozent erneuerbare Energien bis 2035 zu erreichen. So kann Deutschland in 20 Jahren klimaneutral werden.

Die Emission einer Tonne CO2 verursacht Schäden von rund 195 Euro. Unser Ziel ist eine Wirtschaft, in der die nachhaltigsten Produkte auch die günstigsten sind. Das EU-Emissionshandelssystem (ETS) ist im Lichte des neuen EU-Klimaziels für 2030 zu reformieren, um seine Lenkungswirkung endlich voll und ganz zu erfüllen. Mit einer deutlichen Reduktion von Emissionszertifikaten und der Löschung überschüssiger Zertifikate vom Markt erreichen wir einen CO2-Preis, der dafür sorgt, dass erneuerbare Energien statt Kohle und Kerosin zum Einsatz kommen, die Industrie Planungssicherheit bekommt und einen Anreiz hat, in Dekarbonisierung und Technologieführerschaft zu investieren. Wir wollen die Erhöhung des CO2-Preises auf 60 Euro auf das Jahr 2023 vorziehen. Danach soll der CO2-Preis so ansteigen, dass er gemeinsam mit anderen Maßnahmen die Erreichung des neuen Klimaziels 2030 absichert. Die Einnahmen aus dem nationalen CO2-Preis geben wir als Energiegeld pro Kopf an die Menschen zurück. So findet ein sozialer Ausgleich im System statt. Belastet werden vor allem Menschen mit hohen Einkommen, Geringverdiener*innen und Familien werden entlastet, ebenfalls Empfänger*innen von Transferleistungen, da das Energiegeld nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden soll. Um zum Beispiel Pendler*innen mit niedrigen Einkommen zu unterstützen, legen wir einen Klimabonus-Fonds auf, der mit großzügigen Hilfen unterstützt, etwa beim Umstieg auf Bus und Bahn oder ein emissionsfreies Fahrzeug.

Die Vorgaben des Pariser Klimavertrages sowie den Atomausstieg wollen wir im Grundgesetz verankern. Der Staat soll durch eine intelligente Steuergesetzgebung ressourcenschonendes Verhalten belohnen. Für Genehmigungsprozesse führen wir eine Klimaverträglichkeitsprüfung ein. Gesetze prüfen wir auf ihre Klimawirkung hin, wir stellen die Vereinbarkeit mit den nationalen Klimaschutzzielen und dem CO2- Budget sicher und gewährleisten den möglichen Einsatz von klimafreundlichen Alternativen.

WIR SCHAFFEN VERSORGUNGSSICHERHEIT MIT ERNEUERBAREN

Wir setzen uns dafür ein, den Kohleausstieg bis 2030 vollenden. Dazu werden wir die massiven Klimaschäden der Kohleverstromung einpreisen. Das gelingt am besten über den EU- Emissionshandel – mit einem lenkenden CO2-Preis. Sollte dieser auf europäischer Ebene nicht schnell genug erreicht sein, setzen wir auf den nationalen CO2-Mindestpreis. Die Grenzwerte für den Ausstoß von Schadstoffen, insbesondere Quecksilber, aus Großfeuerungsanlagen wollen wir anschärfen. Den durch den Braunkohletagebau Garzweiler von Enteignung und Vertreibung bedrohten Menschen muss Nordrhein-Westfalen endlich Planungs- und Rechtssicherheit für Erhalt und Zukunft ihrer Dörfer geben. Naturholz ist als Rohstoff vielfältig einsetzbar und zu wertvoll, um es in Großkraftwerken zu verbrennen.

Unser Ziel sind 1,5 Millionen neue Solardächer in den kommenden vier Jahren. Deshalb werden wir Solardächer fördern und zum Standard machen. Beginnend mit Neubauten, öffentlichen und Gewerbegebäuden sowie Dachsanierungen wollen wir diesen neuen Standard perspektivisch auf den Bestand ausweiten. Für besonders erhaltenswerte Bausubstanz werden wir Lösungsansätze erarbeiten. Die Mieterstrom-Regeln werden wir vereinfachen und Mieterstromprojekte fördern.

Die Photovoltaik wollen wir nicht nur auf die Dächer, sondern auch in die Fläche bringen. Der Ausbau soll vorzugsweise auf versiegelten Flächen, etwa über Parkplätzen, neben Autobahnen und Schienen und auf Konversions- oder Bergbaufolgeflächen erfolgen und nicht auf wertvollem Ackerland. Wenn man es richtig anstellt, können Freiflächenanlagen zu Lebensräumen werden. Landwirtschaftsbetriebe sollen für ökologische Leistungen Geld erhalten und so zusätzliche Erträge erzielen. Wichtig ist zudem die Möglichkeit, direkte langfristige Stromlieferverträge abschließen zu können. Bei der Planung sind die Bürger*innen frühzeitig einzubeziehen, von den Erlösen müssen die Kommunen profitieren.

Beim Windkraftausbau gilt es, die Verfahren zur Genehmigung zu beschleunigen. Exzessive, pauschale Mindestabstände zu Siedlungen leisten keinen Beitrag zur Akzeptanzsteigerung. Wir sorgen mit frühzeitiger Bürger*innenbeteiligung vor Ort, klaren Vorrang- bzw. Eignungsgebieten für Wind sowie mit Ausschlussgebieten und gezielten Artenschutzprogrammen für eine anwohner*innenfreundliche und naturverträgliche Standortwahl. Repowering wollen wir erleichtern. Über 20 Jahre alten Anlagen werden wir einen Weiterbetrieb ermöglichen. Wir bauen unsere Offshore-Parks weiter aus und vernetzen sie in der Europäischen Energieunion unter anderem mit den Solarparks der Mittelmeerstaaten.

Wir werden Bürger*innen-Projekte bei Wind- und Solarparks besonders fördern und alle europarechtlich garantierten Möglichkeiten für Bürger*innen-Energiegemeinschaften vollumfänglich ausschöpfen. Die Kommunen beteiligen wir an den Einnahmen aus den Erneuerbaren-Anlagen. Mieterstrom wollen wir so weiterentwickeln, dass Mieter*innen stärker vom Ausbau der Erneuerbaren profitieren.

Die Planung unserer Energie-Infrastruktur für Strom, Wärme und Wasserstoff muss Klimaneutralität in den Mittelpunkt stellen. Neue Gaskraftwerke oder Infrastrukturen, die wir für den Kohleausstieg brauchen, darf es nur geben, wenn sie aktuell zwingend notwendig sind und bereits Wasserstoff-ready geplant und gebaut werden. Neue Hafenterminals zur Anlandung von Flüssigerdgas sollen nicht mehr genehmigt werden.

Deutschland ist bei den Technologien zur Erzeugung von grünem Wasserstoff weit vorne. Diese Führungsrolle wollen wir weiter ausbauen und die entsprechende Infrastruktur dafür schaffen. Mit Marktanreizen und einem umfassenden Förderprogramm werden wir die Kapazitäten zur Wasserstoffherstellung in Deutschland schaffen. Trotzdem werden wir zur Bedarfsdeckung Wasserstoff importieren müssen. Die Infrastruktur für Wasserstoffimporte müssen wir jetzt etablieren, mittels fairer Kooperationen mit wind- und sonnenreichen Ländern. Da die direkte Nutzung von Strom über Batterien oder Wärmepumpen in der Regel viel effizienter ist, sind Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe dort zum Einsatz zu bringen, wo sie wirklich gebraucht werden: etwa in der Industrie, in der Schifffahrt oder beim Flugverkehr.

Wir brauchen ein Marktdesign für Ökostrom, das den schnellen und günstigen Ausbau der Erneuerbaren, den wirtschaftlichen Betrieb von Speichern, flexiblen Erzeugern und Verbrauchern sowie einen ausreichenden Netzausbau sichert. Dafür treiben wir eine grundlegende Reform des Energierechts voran. Endkund*innen sollen den Strom künftig besser direkt von Ökostromerzeugern kaufen können. Das EEG entwickeln wir so von einem Förder- zu einem Absicherungsinstrument des Erneuerbaren-Ausbaus weiter. Die EEG-Umlage wird damit langfristig automatisch auslaufen.

Den Netzausbau müssen wir beschleunigen. Frühzeitige Bürger*innenbeteiligung erhöht die Qualität der Planung und trägt dazu bei, dass potenzielle Klagegründe bereits zu Beginn gemeinsam ausgeräumt werden. Da Stromübertragungsnetze natürliche Monopole und kritische Infrastruktur darstellen, wollen wir die staatlichen Anteile an den vier Übertragungsnetzbetreibern in Deutschland erhöhen und sie in eine Bundesnetzgesellschaft in Bundeshand überführen. Eine Reform der Netzentgelte soll die Transparenz stärken, die Kosten der Energiewende fair verteilen und eine Benachteiligung ländlicher Regionen bei den Netzausbaukosten beseitigen.

Wir brauchen eine Klima-Sanierungsoffensive. Neubauten und Bauwerke inklusive der Baustoffe sind im gesamten Lebenszyklus klimaneutral zu planen, mit hohen Bau- und Sanierungsstandards und Ausnahmen für denkmalgeschützte Gebäude. Die KfW-Förderprogramme werden wir weiterentwickeln. Bei jedem Eigentümerwechsel muss ein Sanierungsfahrplan vorgelegt werden. Wir legen dazu ein Investitionsprogramm für zwei Millionen hocheffiziente Wärmepumpen bis 2025 auf. Die Förderung für Fern- und Nahwärme richten wir an klimaneutralen Lösungen aus. Von der Einzelbefeuerung müssen wir hin zu verknüpften Systemen kommen, in denen aus verschiedenen Erneuerbaren-Quellen wie Abwärme, Geo- oder Solarthermie Wärme eingespeist und gespeichert wird. Verbundene klimaneutrale Energiesysteme werden wir fördern, besonders in städtischen Gebieten.

Wir wollen mit dem sogenannten Drittelmodell die Kosten für klimafreundliche Modernisierungen fair zwischen Vermieter*innen, Staat und Mieter*innen verteilen. Die Modernisierungsumlage wollen wir strikt begrenzen, damit Kosten nicht einfach auf die Mieter*innen abgewälzt werden können. Bei der CO2-Bepreisung im Wärmebereich sollen diejenigen dafür aufkommen, die die Klima-Investitionen tätigen: die Hauseigentümer*innen. Denn sie profitieren von der Wertsteigerung durch die Modernisierung. Für Kommunen sollen regionale Wärme- und Energie- sowie integrierte Quartiersplanungen verbindlich gelten.

Wir werden den Atomausstieg in Deutschland vollenden. Unser Ziel ist es, die Atomfabriken in Gronau und Lingen schnellstmöglich zu schließen. Der Betrieb des Forschungsreaktors Garching mit hochangereichertem Uran gehört beendet. Wir bekennen uns zum verabredeten Pfad der Standortsuche für ein Endlager mit höchsten Sicherheitsstandards bei größtmöglicher Transparenz und Beteiligung der Bevölkerung. Der Rückbau der bestehenden Atomkraftwerke muss schleunigst und ohne Zeitverzögerung auf höchstem Sicherheitsniveau erfolgen.

WIR SORGEN FÜR NACHHALTIGE MOBILITÄT

Mit einem Bundesmobilitätsgesetz wollen wir eine neue Grundlage für die Verkehrspolitik und -gesetzgebung schaffen. Statt eines Verkehrsmittels, des Autos, stellen wir den Menschen und seine vielfältigsten Bedürfnisse in den Mittelpunkt, auch von Kindern, Jugendlichen, Senior*innen und Menschen mit Handicaps. Mobilitätspolitik wird konsequent an Sicherheit, Klimaschutz, Verkehrsvermeidung, Flächengerechtigkeit, Lärmschutz und Luftqualität, sozialer Teilhabe und Geschlechtergerechtigkeit ausgerichtet. Wir sorgen für eine faire Balance – mit einer starken Bahn, einem modernen ÖPNV und besten Bedingungen für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen.

Wir wollen alle deutschen Großstädte regelmäßig an den Bahn-Fernverkehr anbinden, die Takte im Regionalverkehr verdichten und den Zugverkehr wieder stärker in die Fläche bringen. Stillgelegte Bahnstrecken wollen wir schnellstmöglich reaktivieren. Lücken und Engpässe im innerdeutschen und im grenzüberschreitenden Schienennetz wollen wir schließen. Den Aus- und Neubau, die Elektrifizierung und Digitalisierung des Netzes treiben wir zügig voran. Die bundeseigene Bahn-Infrastruktur wollen wir vom Druck, Gewinne erzielen zu müssen, und von der chronischen Unterfinanzierung befreien. Wir wollen bis 2035 100 Milliarden Euro zusätzlich in Schienennetz und Bahnhöfe investieren und im Zusammenwirken mit den Ländern die Regionalisierungsmittel zweckgebunden noch einmal erhöhen, sodass sich die Pro-Kopf-Investitionen an das europäische Niveau angleichen. Zur Finanzierung schaffen wir einen Infrastrukturfonds, der sich auch aus Einnahmen aus der Lkw-Maut speist. Die Trassenpreise wollen wir deutlich senken. Die Kombination von Bahn mit dem Fahrrad- und Busverkehr wird deutlich verbessert, dazu sollen auch die Mitnahmemöglichkeiten für Fahrräder im Zug erweitert werden. Den Deutsche-Bahn-Konzern wollen wir transparenter und effizienter machen. Mit uns wird die Bahnbranche ein noch stärker wachsender Jobmotor mit sicheren Arbeitsplätzen.

Wir wollen die Fahrgastzahlen im ÖPNV bis 2030 verdoppeln. Dazu muss der öffentliche Personennahverkehr attraktiver, innovativer und vollständig barrierefrei werden. Wir wollen den ÖPNV zudem besser verknüpfen und regionale Kooperationen stärken. Den Einsatz von emissionsfreien Bussen wollen wir durch ansteigende Quoten und durch attraktive Förderung für die Kommunen vorantreiben sowie, wo möglich, vorrangig den Ausbau und die Reaktivierung von Straßenbahnen unterstützen. Länder, Kommunen und Verbünde wollen wir dabei unterstützen, attraktive Preisangebote bis hin zu ticketlosem ÖPNV zu machen und neue Finanzierungsquellen wie eine Umlagefinanzierung zu erschließen.

Radwege in Städten, Pendelstrecken oder Verbindungen von Dorf zu Dorf wie auch touristische Radwege sollen sich durch hohe Qualität und hohe Sicherheitsstandards, wie eine separierte Radinfrastruktur, sowie eine gute Beschilderung und Kartierung auszeichnen. Unsere Vision ist ein lückenloses Fahrradnetz in ganz Deutschland mit Anschlüssen in den Grenzregionen. Das Straßenverkehrsrecht reformieren wir, damit Radfahrer*innen einen gleichberechtigten Platz im Straßenraum bekommen. An Verkehrswegen des Bundes sollen gut ausgebaute Radwege im Bestand und bei Baumaßnahmen zur Regel werden. Mit einer nationalen Fußmobilitätsstrategie schaffen wir Barrierefreiheit, Verkehrssicherheit und mehr Aufenthaltsqualität für Fußgänger*innen.

Autonomes Fahren, vernetzte Mobilitätsangebote, nutzen statt besitzen. Wir wollen die deutsche Mobilitätswirtschaft zur Vorreiterin für neue Mobilitätslösungen machen und die Digitalisierung nachhaltig, inklusiv und ausgewogen für die Verkehrswende nutzen. Mit dem Mobilpass wollen wir die Angebote von 120 Verkehrs- und Tarifverbünden in Deutschland vereinfachen und verknüpfen und Sharing- und Ridepooling-Dienste so integrieren, dass Sozial- und Umweltdumping ausgeschlossen sind. Alle Mobilitätskonzepte müssen barrierefrei sein und eine Teilnahme auch ohne eigene digitale Endgeräte ermöglichen.

Um mehr Sicherheit auf den Straßen zu erreichen, wollen wir in geschlossenen Ortschaften das Regel-Ausnahme-Verhältnis umkehren. Tempo 30 ist dann die Regel, Abweichungen wie Tempo 50 werden vor Ort ausgewiesen. Für die Autobahnen wollen wir ein Sicherheitstempo von 130 km/h. Wenn besondere Gründe es notwendig machen, beispielsweise in Städten oder Ballungsgebieten, gelten maximal 120 km/h. Um die vielen Unfälle von Fahrradfahrer*innen und Fußgänger*innen in Innenstädten zu verhindern, wollen wir verbindlich technische Lösungen wie Lkw-Abbiegeassistenzsysteme, vollautomatische Assistenzsysteme oder Warnsysteme voranbringen. Wir setzen uns ein für eine Reduzierung von unnötigem Lärm, zum Beispiel von zu lauten Motorrädern und Pkws.

Zum Erreichen der Klimaneutralität muss der Autoverkehr abnehmen und gleichzeitig emissionsfrei werden. Das Auto wird aber für viele weiterhin wichtig sein. Die Autos müssen in der Summe im Sinne der Lebensqualität aller digitaler, leiser, kleiner und leichter sowie klimaneutral und besser recycelbar sein. Ab 2030 dürfen nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden. Die Kaufförderung emissionsfreier Autos wollen wir in ein Bonus-Malus-System überführen und für Elektro-Leichtfahrzeuge öffnen. Klimafreundliche Autos werden billiger, klimaschädliche teurer. Wir beenden schrittweise die Dieselsubvention und gestalten die Dienstwagenbesteuerung sozial-ökologisch um. Wir beschleunigen den flächendeckenden Ausbau einer einheitlichen Ladeinfrastruktur, besonders im ländlichen Raum, inklusive Schnellladesäulen.

Wir wollen den Bundesverkehrswegeplan durch einen neuen Bundesnetzplan ersetzen, der die Verkehrsinfrastrukturplanung an den Erfordernissen der Mobilitätswende ausrichtet und die vorgesehenen Neu- und Ausbauten von Autobahnen und Bundesfernstraßen deutlich reduziert. Die anstehende Überprüfung des aktuellen Bundesverkehrswegeplans werden wir nutzen, um alle nicht im Bau befindlichen Abschnitte sowie besonders umweltschädliche Straßenneubau- und Straßenausbauprojekte einer Klima-, Umwelt- und Bedarfsprüfung zu unterziehen und sie dadurch deutlich zu reduzieren. Die Mittel für den Straßenneu- und -ausbau werden wir weitgehend umschichten – zugunsten der Sanierung maroder Infrastruktur und des Ausbaus der Schienen- und Radwegeinfrastruktur.

Wir wollen erreichen, dass Mobilität auch auf dem Land ohne Auto und barrierefrei möglich ist. Gerade in strukturschwachen Regionen braucht es eine regelmäßige, verlässliche und barrierefreie Anbindung an den ÖPNV. Dennoch ist das Auto für viele Menschen im ländlichen Raum unverzichtbar und dort gerade für viele Familien kaum wegzudenken. Deshalb setzen wir hier auch besonders auf die Chancen der Antriebswende. Das E-Auto ist insbesondere im Paket mit Solaranlagen auf dem Dach, einem Stromspeicher im Keller und einer Wandladestation in der Garage eine zukunftsfähige Lösung. Zugleich wollen wir Carsharing flächendeckend verfügbar machen und die Errichtung von Carsharing-Stationen fördern, auch an zunächst weniger rentablen Standorten.

Wir wollen unseren Städten erleichtern, den Raum Straße vielfältig nutzbar zu machen, attraktive Rad- und Fußwege anzulegen, verkehrsberuhigte oder autofreie Innenstädte und Stadtviertel voranzutreiben und mehr Grünflächen auch durch Entsiegelung zu schaffen. Temporäre Umgestaltungen wie Pop-up-Bikelanes sollen erleichtert werden, um Best-PracticeLösungen testen zu können. Wir wollen, auch durch angemessene Bußgelder, Schluss machen mit Falschparken auf Radwegen und Fußwegen und zugestellten Straßenkreuzungen. Die Ausweitung von – insbesondere stationsbasierten – Carsharing-Angeboten werden wir fördern.

Kurzstreckenflüge wollen wir bis 2030 überflüssig machen, indem wir Bahnangebote ausweiten und die Preise die ökologischen Kosten widerspiegeln. Die Zahl von Mittel- und Langstreckenflügen gilt es zu vermindern, zum Beispiel durch die Nutzung von Videokonferenzen. Wir wollen moderne Flugzeugtechnologien fördern und einen klaren Anstiegspfad der Beimischungsquoten, der fossiles Kerosin Schritt für Schritt durch strombasierte Kraftstoffe aus Erneuerbaren ersetzt. Umweltschädliche Subventionen sind abzubauen, Finanzhilfen für Flughäfen zu beenden. Bis eine europäische Kerosinsteuer umgesetzt ist, werden wir eine Kerosinsteuer für innerdeutsche Flüge einführen. Lohndumping durch Billigflüge muss beendet werden. Einen weiteren Ausbau der Flughafeninfrastruktur lehnen wir ab.

Den Güterverkehr wollen wir von der Straße auf die Schiene verlagern. Dafür werden wir Industrie und Gewerbe wieder ans Bahnnetz anschließen. Wir fördern Investitionen in moderne Güterverkehrstechnik, intermodale Güterverkehrszentren und Umschlagterminals für den kombinierten Güterverkehr. Den Lkw-Verkehr wollen wir so regulieren, dass die entstehenden Kosten von den Verursacher*innen getragen werden; auf Dauer muss dieser Verkehr emissionsfrei werden. Auch die Arbeitsbedingungen der Lkw-Fahrer*innen müssen erheblich verbessert werden. In der städtischen Logistik wollen wir den Einsatz von Lastenrädern und Cargo-Trams fördern sowie neue Verteilkonzepte wie Cityhubs und die Güterbeförderung auf der letzten Meile per Konzession vorantreiben.

Für Deutschland ist eine international wettbewerbsfähige maritime Wirtschaft von entscheidender Bedeutung. Wir setzen die Rahmenbedingungen dafür, dass die Schifffahrt schnellstmöglich wegkommt vom Schweröl und dass sich stattdessen Landstromanlagen, emissionsarme Terminals, alternative Schiffsantriebe und klimaneutrale Treibstoffe ebenso wie faire Arbeitsbedingungen durchsetzen. Modernisierte Binnenschiffe müssen künftig einen wichtigen Beitrag zum klimaneutralen Gütertransport liefern. Marode Wasserstraßen müssen umweltverträglich saniert werden, für Flussvertiefungen soll es ein Moratorium geben.

WIR SCHÜTZEN NATUR UND UMWELT FÜR EIN GUTES LEBEN

Wir werden ein Sofortprogramm Artenschutz auflegen, mit dem wir den Pestizideinsatz deutlich verringern und den Einsatz besonders schädlicher Umweltgifte wie Glyphosat untersagen. Wir wollen den Verkauf von naturwertvollen bundeseigenen Flächen sowie die Entwässerung von Moorstandorten stoppen und Naturschutzkorridore schaffen. Wir wollen Nationalparks und andere Schutzgebiete vergrößern oder neu schaffen, auf mindestens 2 Prozent der Landesfläche soll sich wieder echte Wildnis entwickeln. Wertvolle Landschaftselemente wie artenreiche Blumenwiesen, Streuobstbestände, Weinbau-Terrassen, Alleen, Einzelbäume und Blühstreifen entlang von Straßen und auf kommunalen Flächen wollen wir besser schützen oder neu schaffen. Den Verbrauch an Boden in Natur und Landwirtschaft werden wir endlich drastisch reduzieren.

Wir fördern die Entwicklung gesunder Wälder, die mehr Kohlenstoff binden, als aus ihnen herausgeholt oder freigesetzt wird. Wir wollen gesetzliche Mindeststandards festlegen, damit die Waldbewirtschaftung naturnah wird, den Umbau und die Wieder- und Neubewaldung nach ökologischen Bewirtschaftungsvorgaben ausrichten und die Waldbesitzer*innen dabei mit qualifizierter Förderung und Beratung unterstützen. Das dient auch dem ökonomischen Mehrwert. Wir wollen als ersten Schritt mindestens 5 Prozent unserer Wälder der Natur überlassen. Gemeinsam mit Kommunen und Ländern wollen wir eine bundesweite Präventions- und Bekämpfungsstrategie gegen Waldbrände erarbeiten.

Wir werden uns für ein ambitioniertes Abkommen der Vereinten Nationen zum Erhalt der biologischen Vielfalt einsetzen und es in Deutschland umsetzen. Entsprechend der Biodiversitätsstrategie der EU sollen mindestens 30 Prozent der Landfläche und 30 Prozent der Meere wirksam geschützt werden. Wir werden uns dafür einsetzen, den Schutz der Meere über verbindliche Abkommen zu schärfen. Wir unterstützen Programme zum Stopp der globalen Entwaldung und zum Schutz oder zur Wiedereinwanderung oder -ansiedlung besonders bedrohter Arten. Landnutzer*innen, deren Lebensunterhalt durch Schutzmaßnahmen bedroht wird, müssen einen Ausgleich erhalten. Lebensräume wie das Wattenmeer und alte Buchenwälder wollen wir gemeinsam mit den Ländern besser als bisher schützen und entwickeln. Es braucht eine umfassende Biomassestrategie, damit die Produktion und der Import von Biomasse zur Energieerzeugung oder für Tierfutter nicht zur Zerstörung der Artenvielfalt führt.

Wir werden eine Renaturierungsoffensive starten. Naturnahe Bäche und die letzten frei fließenden Flüsse wie die Elbe müssen erhalten bleiben, einen Ausbau der Oder und der Tideelbe lehnen wir ab. Wir werden die Aufgaben der Bundeswasserstraßenverwaltungen nach ökologischen Kriterien neu ausrichten. Spezifische Programme für Bäche, Flüsse, Seen, Auen und Feuchtgebiete wollen wir stärken und gemeinsam mit den Ländern die EU-Wasserrahmenrichtlinie endlich konsequent umsetzen. Wir wollen ein Ende der Torfnutzung und unsere Moore so schnell und umfassend wie möglich wiedervernässen. Die noch intakten Moore werden wir unter strengen Schutz stellen. Für genutzte Moorböden wollen wir ökonomische Perspektiven für eine nachhaltige nasse Landwirtschaft ermöglichen und extensive Weidewirtschaft und Paludikultur stärken.

Zum Schutz unseres Grundwassers, der Seen, Flüsse und Meere wollen wir klare gesetzliche Vorgaben, etwa zur Flächenbindung der Tierhaltung und des Pestizid- und Düngemitteleinsatzes, verankern sowie die Kläranlagen verbessern. Besonders gefährliche und schlecht abbaubare Schadstoffe dürfen nicht mehr in den Wasserkreislauf gelangen. Wir setzen das EU-Wasserrecht endlich konsequent um und reduzieren den Eintrag von hormonverändernden Stoffen und Mikroplastik ins Wasser deutlich. Den Vorrang der Trinkwasserversorgung gegenüber gewerblicher Nutzung gilt es sicherzustellen.

Um der Plastikmüllflut Einhalt zu gebieten, wollen wir ein international verbindliches Abkommen zum Stopp der Plastikvermüllung unserer Meere auf den Weg bringen sowie ein Sofortprogramm mit ehrgeizigen Müllvermeidungszielen auflegen. Wir wollen Technik fördern, die eine Bergung der Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee und ein umweltverträgliches Abfischen von Müll aus dem Meer ermöglicht. Wir setzen uns für ein Ende der Öl- und Gasförderung in der gesamten Nord- und Ostsee ein. Um die Fischbestände zu stabilisieren und Fischer*innen eine nachhaltige Perspektive zu geben, wollen wir unter anderem Fangquoten und Fischereiabkommen anpassen, die Umstellung der Fischerei auf umwelt-, klima- und artenschonende Fangmethoden erreichen sowie die Fischereisubventionen auf eine ökologische Meeresnutzung ausrichten. Regionale Fischereibetriebe werden wir bei der Umstellung ebenso unterstützen wie beim Aufbau von Alternativen durch umweltfreundliche touristische Angebote. Wir brauchen eine verbindliche und für die Verbraucher*innen transparente Kennzeichnung für ökologische Fischerei und Aquakultur. Für lebendige Weltmeere sind die Umsetzung der EU-Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie, ein Tiefseebergbaumoratorium sowie die Ausweisung von großflächigen nutzungsfreien Meeresschutzgebieten notwendig.

Unser Ziel ist Zero Waste. Dazu müssen Hersteller*innen und Müllverursachende stärker in die Verantwortung genommen werden und das Konzept der Kreislaufwirtschaft ganzheitlich bei Design, Herstellung, Nutzung und Entsorgung von Produkten berücksichtigt werden. Jede Flasche soll in jeden Pfandautomaten passen, den To-go-Mehrwegbecher machen wir bis 2025 zum Standard. Wir fördern Mehrweg bei Transport, Online-Handel, Einkauf und Lebensmittelverpackungen. Wir treten für ein EU-weites Pfandsystem ein. Wir schaffen ein Pfand auf Handys, Tablets und energieintensive Akkus. Das Verpackungsgesetz wird zum Wertstoffgesetz, das Müllvermeidung und hochwertiges Recycling fördert. Dazu müssen Kunststoffsorten und Verbundstoffe reduziert und giftfrei werden. Biowertstoffe gehören nicht in die Verbrennung, sondern müssen verwertet werden. Plastikmüll soll nicht mehr exportiert werden, wenn er nicht hochwertig recycelt wird. Stoffe im Kreislauf zu führen, wird auch ökonomisch vorteilhafter werden, als sie wegzuwerfen.

Wir wollen giftige Chemikalien, die Erkrankungen wie Krebs, Diabetes oder Allergien und ungewollte Kinderlosigkeit auslösen können, aus allen Alltagsprodukten verbannen. Der Eintrag von Mikroplastik muss dringend minimiert werden. In Kosmetika und Pflegeprodukten hat Mikroplastik nichts verloren. Besonderes Augenmerk richten wir auf Spielzeug, Kinderpflegeprodukte und andere Alltagsprodukte wie Textilien, Möbel oder Elektronik. Giftige Chemikalien wie Bisphenol A in Kochgeschirr und Lebensmittelverpackungen oder per- und polyfluorierte Kohlenwasserstoffe in Papier und Pappe sind zu verbieten. Importierte Güter wollen wir stärker auf Giftstoffe kontrollieren, die Produktkennzeichnung verbessern und Produktrückrufe erleichtern.

Allein in Deutschland sterben pro Jahr 70.000 Menschen vorzeitig durch von Luftverschmutzung verursachte Krankheiten. E-Autos, Solar- und Windenergie schützen unsere Luft. Wir wollen diese Entwicklung beschleunigen und die Grenzwert-Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation für Luftschadstoffe schnellstmöglich umsetzen. Auch durch mehr Grün in unseren Städten verbessern wir dort die Luftqualität.

In ländlichen Räumen gilt es Land- und Forstwirtschaft, Tourismus und Fischerei bei der Anpassung an die Klimaveränderung zu unterstützen, um Schäden durch Dürren, Ernteausfälle und Waldsterben zu verringern. Unsere Städte wollen wir besser gegen Hitzewellen und Starkregen wappnen – mit Hitzeaktionsplänen und mehr Stadtgrün, Bodenentsiegelung, Frischluftschneisen, Gebäudebegrünung, Wasserflächen und öffentlichen Trinkbrunnen. Als Schwammstädte sollen sie künftig mehr Wasser aufnehmen, speichern und im Sommer kühlend wirken. Die Lichtverschmutzung werden wir eindämmen.

WIR STÄRKEN BÄUER*INNEN, TIERE UND NATUR

Die Landwirtschaft wollen wir fit für die Zukunft machen. Insbesondere kleine Betriebe wollen wir bei der notwendigen Transformation unterstützen und pragmatische Lösungen für sie finden. Den Ökolandbau wollen wir umfangreich fördern und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass künftig immer mehr Bäuer*innen und Lebensmittelhersteller* innen umstellen. Ziel sind 30 Prozent Ökolandbau bis 2030. Die Agrarforschung für eine Ökologisierung der Landwirtschaft werden wir deutlich ausweiten. Digitale Anwendungen können die Landwirtschaft umwelt- und klimafreundlicher machen, müssen aber auch kleineren Betrieben offenstehen und bezahlbar sein. Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU sollte zu einem Instrument für eine sozial- ökologische Agrarpolitik werden – und nicht wie bisher für die Industrialisierung der Landwirtschaft. Um den nachhaltigen Umbau der Landwirtschaft gemeinsam mit den Bäuer*innen voranzutreiben, gilt es, die nationalen Spielräume für die bevorstehende Förderperiode bestmöglich für diese Ziele zu nutzen. Wir wollen das System der Direktzahlungen schrittweise durch eine Gemeinwohlprämie ablösen, die konsequent gesellschaftliche Leistungen honoriert.

Wir wollen den Ausstieg aus der Pestizidabhängigkeit unserer Landwirtschaft schnell und machbar gestalten: durch eine systematische Pestizidreduktionsstrategie, ein Sofortverbot für besonders umwelttoxische Wirkstoffe und das immer noch häufig eingesetzte Pestizid Glyphosat. Die Ausbringung von Pestiziden in Naturschutzgebieten und Trinkwasserschutzgebieten wollen wir untersagen und ein flächendeckendes Pestizidmonitoring einführen. Betroffene Landwirt*innen werden wir bei der Umsetzung finanziell unterstützen. Wir werden außerdem den Export von Pestiziden beenden, die in Deutschland oder der EU aufgrund von Umwelt- und Gesundheitsrisiken nicht zugelassen oder verboten sind.

Wir wollen die Züchtung von robusten Sorten und die Forschung für ökologisches Saatgut vorantreiben sowie die Forschung zu alternativen Ansätzen stärken, die auf traditionelle und ökologische Züchtungsverfahren setzen. Dabei muss der Umgang mit alten wie neuen gentechnischen Verfahren einerseits die Freiheit der Forschung gewährleisten und andererseits Gefahren für Mensch und Umwelt ausschließen. Wir werden an einem strengen Zulassungsverfahren und am europäisch verankerten Vorsorgeprinzip festhalten. Das Patentrecht wollen wir so ausrichten, dass es keine Patente auf Lebewesen und ihre genetischen Anlagen mehr gibt.

Bäuer*innen müssen von ihrer Arbeit leben können. Wir wollen daher gegen Dumpingpreise, den Verkauf von Lebensmitteln unter Erzeugerpreis und Konzentration in der Lebensmittelbranche vorgehen. Wir wollen Junglandwirt*innen und Neueinsteiger*innen unterstützen und Maßnahmen gegen Bodenspekulation und den Ausverkauf ländlicher Fläche ergreifen. Die Flächen der bundeseigenen Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH sollen vorzugsweise an ortsansässige, bäuerliche Betriebe und Existenzgründer*innen verpachtet werden, die die Flächen klima- und naturfreundlich bewirtschaften. Den Ausverkauf von Boden an außerlandwirtschaftliche Investoren wollen wir unterbinden. Ein besserer Arbeits- und Gesundheitsschutz für Beschäftigte in Landwirtschaft und Fleischindustrie sind ebenso notwendig wie mehr Rechte für die Arbeitnehmer*innen, tarifliche Löhne und starke Gewerkschaften.

Wir wollen die regionale Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung stärken und so dem Betriebesterben der letzten Jahre entgegentreten – auch mit fairen Wettbewerbsbedingungen gegenüber importierten Lebensmitteln. In öffentlichen Einrichtungen wollen wir verstärkt regionale und ökologische Produkte einsetzen. Wir unterstützen Regionalsiegel und Direktvermarktungen der Betriebe und sorgen mit einer klaren Definition von regionalen Produkten für Schutz vor Betrug. Forschung und Beratung zur Regionalvermarktung und für Ansätze wie Erzeuger*innengemeinschaften, solidarische Landwirtschaft oder Ernährungsräte unterstützen wir.

Gesunde Ernährung darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Ernährungsbedingte Krankheiten wollen wir gezielt eindämmen. Kitas, Schulen, Krankenhäuser, Pflegeheime, Mensen und Kantinen sollen mehr gesundes regionales und ökologisch erzeugtes sowie vollwertiges vegetarisches und veganes Essen anbieten. Wir brauchen verbindliche Reduktionsstrategien gegen zu viel Zucker, Salz, Fett und Zusatzstoffe in Fertiglebensmitteln. Umweltgerechte Ernährung gehört in die Lehrpläne aller relevanten Ausbildungsbereiche. Die Forderung der EU-Kommission, Umweltfolgekosten auch im Lebensmittelbereich steuerlich zu berücksichtigen, wollen wir mit einer ökologischen Steuerreform aufgreifen, damit sich auch bei pflanzlichen und tierischen Lebensmitteln der Preis ökologisch und sozial gerecht darstellt. Gegen die Lebensmittelverschwendung gehen wir entschlossen vor. Wir wollen ein Rettet-die-Lebensmittel-Gesetz einführen und Lebensmittelhandel und produzent*innen verpflichten, genusstaugliche Lebensmittel weiterzugeben, statt sie wegzuwerfen. Das sogenannte Containern muss entkriminalisiert werden.

Gutes, nachhaltiges und gesundes Essen soll mittels einer klaren Lebensmittelkennzeichnung leicht zu erkennen sein. Wir werden eine verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung mit anspruchsvollen Kriterien für Fleisch und andere Lebensmittel aus oder mit tierischen Bestandteilen einführen und uns dafür einsetzen, dass dies auch EU-weit verbindlich wird. Die Nährwertkennzeichnung Nutriscore wollen wir weiterentwickeln und EU-weit für alle Fertigprodukte anwenden. Enthaltene Allergene sollen besser gekennzeichnet werden.

WIR ERMÖGLICHEN TIEREN EIN BESSERES LEBEN

Tiere brauchen mehr Platz, Auslauf im Freien und Beschäftigung – das wollen wir artspezifisch verbindlich regeln und uns auch auf EU-Ebene für eine deutliche Anhebung der Tierschutzstandards einsetzen. Die Landwirt*innen wollen wir durch eine Umbauförderung unterstützen, durch faire Preise und eine verpflichtende Haltungskennzeichnung für tierische Produkte. Den tiergerechten und brandsicheren Umbau von Ställen werden wir zum Standard machen, an den sich alle halten müssen. Robuste Rassen und Zweinutzungsrassen wollen wir fördern. Amputationen, Eingriffe ohne Betäubung und qualvolle Betäubungsmethoden sowie Käfig- und Anbindehaltung wollen wir beenden. Den Einsatz von Antibiotika in der landwirtschaftlichen Tierhaltung werden wir deutlich senken. Die regionale und mobile Schlachtung ziehen wir dem Schlachten im zentralen Schlachthof vor und werden diese fördern. Wir wollen Tiertransporte auf vier Stunden begrenzen und besser kontrollieren, Lebendtiertransporte in Drittstaaten außerhalb der EU sollen ganz verboten werden.

Tiere sind fühlende Lebewesen und brauchen Schutz. Dafür gilt es, wirkungsvolle Sanktionen bei Tierschutzvergehen im Tierschutz- und Strafrecht zu verankern. Wir werden ein umfassendes Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen einführen. Wir wollen bessere Regeln für Zucht, Haltung und Handel mit Tieren. Die Haltung von Wildtieren in Zirkussen werden wir beenden. Wir streben die weitere konsequente Reduktion von Tierversuchen in der Wissenschaft an. Die EU-Vorgaben für Tierversuche werden wir endlich in deutsches Recht umsetzen.

Die Covid-19-Pandemie basiert auf einer Zoonose, einer vom Tier auf den Menschen übertragenen Infektionskrankheit. Solchen häufiger werdenden Krankheiten gilt es überall auf der Welt entgegenzuwirken. Wildtierhandel auf Online-Portalen und gewerblichen Börsen sowie kommerzielle Importe von Wildfängen und die Einfuhr von Jagdtrophäen müssen ganz verboten werden. Auch die industrielle Tierhaltung kann zu Pandemien beitragen, wie sich an coronainfizierten Nerzen gezeigt hat. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Haltung von Tieren in und der Handel mit Pelzen aus Pelztierfarmen beendet werden.

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