Haushalt 2007 – Energieberatung Rathaus
Marktgemeinde Eckental
z.Hd. Herrn 1. Bürgermeister Glässer
Rathausplatz 1
90542 Eckental
Haushalt 2007 – Energieberatung Rathaus
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
aus aktuellem Anlass stellen wir zur Behandlung des Haushaltes folgenden Antrag:
Der Hauptausschuss/ Marktgemeinderat Eckental möge beschließen:
Im Verwaltungshaushalt wird im Abschnitt „ 0 Allgemeine Verwaltung“ im „Unterabschnitt 0680 Rathaus “ eine Ziffer .5421 „Energieberatung Rathaus“eingefügt. Hierzu ist ein Betrag von „5000,00 EUR“ einzustellen.
Begründung: Unser Rathaus ist offensichtlich ein sehr grosser Energieverbraucher. Aufgrund nicht ausreichender Isolierung steht dem hohen Verbrauch im Winter, eine entsprechende Aufheizung im Sommer gegenüber. Um hier eine fundierte Abhilfe zu schaffen, ist als erster Schritt eine nachhaltige Energieberatung sinnvoll und notwendig.
Gerne stehen wir für Rückfragen zur Verfügung und verbleiben
mit freundlichem Grüssen
Gerne stehen wir für Rückfragen zur Verfügung und verbleiben
mit freundlichem Grüßen
Helga Kondert, Fraktionsvorsitzende
Manfred Bachmayer, Marktgemeinderat
Haushalt 2007 – Agenda 21
Marktgemeinde Eckental
z.Hd. Herrn 1. Bürgermeister Glässer
Rathausplatz 1
90542 Eckental
Haushalt 2007 – Agenda 21
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
aus aktuellem Anlass stellen wir zur Behandlung des Haushaltes folgenden Antrag:
Der Hauptausschuss/ Marktgemeinderat Eckental möge beschließen:
Im Verwaltungshaushalt wird im Abschnitt 3 „Wissenschaft, Forschung, Kulturpflege“ ein „Unterabschnitt 38“ mit der Bezeichnung „Agenda 21“eingefügt. Dieser wird mit einem Volumen von EUR 5000,00 ausgestattet.
Begründung: Im Vorgriff auf die Behandlung unseres Antrag vom 13.07.2006 auf Erarbeitung einer „lokalen Agenda 21“ halten wir es für sinnvoll, bereits jetzt entsprechende Mittel in den Haushalt einzustellen. Die Mittel sollen als Anschubfinanzierung des Projektes dienen, dessen Notwendigkeit unbestritten ist.Gerne stehen wir für Rückfragen zur Verfügung und verbleiben
mit freundlichem Grüssen
Gerne stehen wir für Rückfragen zur Verfügung und verbleiben
mit freundlichem Grüßen
Helga Kondert, Fraktionsvorsitzende
Manfred Bachmayer, Marktgemeinderat
Antrag zur „Lokale Agenda 21“
Marktgemeinde Eckental
z.Hd. Herrn 1. Bürgermeister Glässer
Rathausplatz 1
90542 Eckental
Antrag zur „Lokale Agenda 21“
13.07.2006
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Glässer,
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Behandlung des unten stehenden Antrages zur lokalen Agenda 21 auf der ersten Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause.
Die Agenda 21 wurde auf der UNO-Umweltkonferenz 1992 in Rio de Janeiro, Brasilien be-schlossen und ist ein rund 700 Seiten umfassendes weltweites Entwicklungs- und Umwelt-aktionsprogramm für das 21. Jahrhundert. Zur Erreichung der zahlreichen Handlungsziele ist ausdrücklich die Einbeziehung von gesellschaftlichen Gruppen auf lokaler Ebene vorgesehen.
Wir beantragen, daß sich zunächst der gesamte Gemeinderat der Marktgemeinde Eckental mit der „Lokale Agenda 21“ befaßt, da es sich um eine grundsätzliche Frage handelt und es alle verschiedenen Ausschüsse übergreifend betrifft. Die rechtzeitige Beantragung vor der Sommerpause soll einen Meinungsbildungsprozeß in den Fraktionen ermöglichen.
Konkret beantragen wir:
Der Marktgemeinderat möge beschließen:
Der Marktgemeinderat von Eckental bekennt sich zu seiner Verantwortung für eine zu-kunftsfähige Entwicklung. Die Gemeinde Eckental wird hierzu eine „Lokale Agenda 21“ erarbeiten, wie es die Konferenz für Umwelt und Entwicklung 1992 in Rio de Janeiro in der „Agenda 21“ im Kapitel 28 beschlossen hat.
In der Verwaltung wird ein/ eine Verantwortliche/r für die „Lokale Agenda 21“ bestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, unter Bilanzierung bisheriger Aktivitäten der Gemeinde für eine nachhaltige Entwicklung, dem Gemeinderat bis Dezember 2006 einen ersten Dis-kussionsvorschlag zur Durchführung der „Lokale Agenda 21“ unter breiter Beteiligung der BürgerInnen und gesellschaftlicher Gruppen vorzulegen.
Begründung:
Die beantragte Vorgehensweise hat sich in anderen Kommunen unseres Landkreises erfolg-reich bewährt. Der Bayerische Gemeindetag hat dieses Thema ebenso aufgegriffen, wie der Landesverband des Bayerischen Einzelhandels und das Bayerische Umweltministerium. Nach einer Umfrage des Deutschen Institutes für Urbanistik (Difu) sehen 75 Prozent der befragten Gemeinden die Agenda 21 als kommunale Aufgabe an.
Auch für Eckental ist es wichtig, vielen die Möglichkeit zu geben, ihren Beitrag zu leisten und ihre Verantwortung für ein zukunftsfähiges Eckental wahrzunehmen; nach dem Motto "Global denken, vor Ort handeln". Es handelt sich dabei außerdem um ein konsequentes Engagement in Zusammenhang mit dem weltweiten Klimaschutz. Die Agenda 21 ist als breiter Aktionsplan zu verstehen, der nur im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern und allen Institutionen durch die Entwicklung von Leitbildern, nach dem Prinzip der Nachhaltigkeit, umgesetzt werden kann.
Gerne stehen wir für Rückfragen zur Verfügung und verbleiben
mit freundlichem Grüßen
Helga Kondert, Fraktionsvorsitzende
Manfred Bachmayer, Marktgemeinderat
Büchergeld im Markt Eckental
Marktgemeinde Eckental
z.Hd. Herrn 1. Bürgermeister Glässer
Rathausplatz 1
90542 Eckental
Büchergeld im Markt Eckental
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
aus aktuellem Anlass stellen wir zur nächst möglichen Sitzung des Marktgemeinderats folgenden Antrag zur Verabschiedung einer Resolution:
Der Marktgemeinderat Eckental möge beschließen:
Der Markt Eckental fordert den Bayerischen Landtag und die Bayerische Staatsregierung auf, die Einführung des Büchergeldes durch die Änderung des Bayerischen Schul-finanzierungsgesetzes und des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen wieder aufzuheben und die Lernmittelfreiheit an Bayerns Schulen wieder herzustellen.
Begründung:
Die Einführung des Büchergeldes widerspricht unseren familienpolitischen und bildungs-politischen Zielen. Sie bedeutet de facto das Ende der Lernmittelfreiheit und schwächt somit den Bildungsstandort. Denn mit der Einführung des Büchergeldes werden die Bildungs-gerechtigkeit und der gleiche Zugang zu Bildungschancen immer stärker von den finanziellen Möglichkeiten der Familien bestimmt. Die finanzielle Belastung der Familien für die Ausbildung ihrer Kinder steigt damit weiter an.
So bezahlen die Familien bisher schon: unter anderem Kopiergeld, Arbeitshefte, Zirkel, Schnellhefter, Taschenrechner, Atlanten, Sportkleidung, Formelsammlungen, Schullandheim, schulische Veranstaltungen, Schulwegkosten etc. Gerade finanziell schlechter gestellte Familien werden damit noch zusätzlich besonders erheblich mit Schul- und Bildungskosten belastet.
Die Haushaltsberatungen in unserer Gemeinde haben gezeigt, dass die Einführung des Büchergeldes zu einem erheblichen Verwaltungs-, Finanz- und Personalmehraufwand bei Schulen und Kommune geführt hat. Die Einführung des Büchergeldes verletzt eindeutig das Konnexitätsprinzip, da sie die Marktgemeinde Eckental nicht entlastet, sondern zusätzlich belastet. Gerne stehen wir für Rückfragen zur Verfügung und verbleiben
mit freundlichem Grüssen gez.
Helga Kondert, Fraktionsvorsitzende
Manfred Bachmayer, Marktgemeinderat
Haushalt 2006 - Eschenau-Süd
Marktgemeinde Eckental
z.Hd. Herrn 1. Bürgermeister Glässer
Rathausplatz 1
90542 Eckental
Haushalt 2006 - Eschenau-Süd
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, aus aktuellem Anlass stellen wir zur nächst möglichen Sitzung des Marktgemeinderats folgenden Antrag zur Verabschiedung einer Resolution:
Der Marktgemeinderat Eckental möge beschließen:
Das Baugebiet Eschenau-Süd ist komplett aus dem Haushalt 2006 zu nehmen. Die betreffenden Ansätze im Haushalt sind entsprechend anzugleichen.
Begründung:
Dank der durch den Bau der GVS Brand-Eschenau nun vorhanden Erschließung von weiten Teilen von Eschenau-Nord, macht es keinen Sinn diese städtebauliche Fehlentwicklung weiter voranzutreiben. Vielmehr sollte hier eine Denkpause für eine sinnvolle Umnutzung/ Umplanung eingelegt werden. Gerne stehen wir für Rückfragen zur Verfügung und verbleiben
mit freundlichem Grüssen
gez. Helga Kondert, Fraktionsvorsitzende
Manfred Bachmayer, Marktgemeinderat
Haushalt 2006 – Kreditaufnahme
Marktgemeinde Eckental
z.Hd. Herrn 1. Bürgermeister Glässer
Rathausplatz 1
90542 Eckental
Haushalt 2006 - Kreditaufnahme
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
aus aktuellem Anlass stellen wir zur nächst möglichen Sitzung des Marktgemeinderats folgenden Antrag zur Verabschiedung einer Resolution: Der Marktgemeinderat Eckental möge beschließen:
Die Deckungslücke im Haushalt 2006 ist durch die Einstellung von Einnahmen aus Grundstücksverkäufen auszugleichen. Die Haushaltsansätze sind entsprechend anzugleichen.
Begründung:
Kredite bedeuten immer eine Verlagerung von Problemen auf künftige Generationen. Wir halten Kredite nur für eine Notlösung, wenn es nicht anders geht. Diese Not können wir aber aktuell nicht erkennen.
Mit dem Bau der GVS Brand-Eschenau ist eine rasche Umsetzung von Teilen der Wohn-bauflächen in Eschenau-Nord machbar. Die GVS erschließt dieses Gebiet in einem hohen Maße. Dies wurde auch von Regierungsbaumeister Reiser im Gemeinderat bestätigt, der eine rasche Teilumsetzung als realistisch ansieht. Somit kann durch die rasche Aktivierung dieser Grundstücke hier ein Ausgleich des Haushalts realisiert werden.
Aufgrund der attraktiven Lage (Gymnasium/ Einkaufsmärkte, Bahnhof etc. in fussläufiger Entfernung, besteht aus unserer Sicht kein Zweifel, dass dies sehr rasch umgesetzt werden kann. Eine bessere Vermarktung kann hier (siehe auch CSU-Antrag) nur hilfreich sein.
Im Gegensatz zu früheren Luftnummern von Grundstücksverkäufen in Eckentaler Haushalten, ist die Umsetzung des Baulandes nunmehr machbar. Daher ist ein Beschluss über Kredite für den Ausgleich des Haushaltes der Marktgemeinde derzeit nicht notwendig.
Gerne stehen wir für Rückfragen zur Verfügung und verbleiben
mit freundlichem Grüssen
gez. Helga Kondert, Fraktionsvorsitzende
Manfred Bachmayer, Marktgemeinderat
