ERLANGEN-HÖCHSTADT - Die Grünen im Landkreis Erlangen-Höchstadt haben sich auf ihrer Klausurtagung in Buckenhof mit den Themen Kinderpolitik und Grundeinkommen beschäftigt. Als kompetente Referenten nahmen Landtagsabgeordnete Renate Ackermann aus Ansbach sowie Wolfgang Hirschmann, Vorsitzender der grünen Kreistagsfraktion, an der Veranstaltung teil. Die Vorstandsmitglieder Karin Peucker-Göbel und Manfred Bachmayer, die die Tagung federführend vorbereitet hatten, waren über die interessante und offene Debatte hoch erfreut.
Aktive aus dem Kreisvorstand und der Kreistagsfraktion diskutierten im ersten Teil der Tagung unter der Leitung von Karl-Heinz Roll aus Baiersdorf intensiv das Thema "Kinderpolitik ist Zukunftspolitik". Grundlage der Debatte waren ein Impulsreferat von MdL Renate Ackermann, die die grünen Vorstellung zur Betreuung von Kindern in Kindergrippen und Kindergärten erläuterte. Hierzu gehöre ein massiver Ausbau der Krippenplätze, um eine Wahlfreiheit der Eltern bei der Kinderbetreuung zu gewährleisten. Selbst die von der Staatsregierung errechneten 9% Krippenplätze, allerdings inklusive privater Betreuung, seien ein Armutszeugnis. Zudem seien 50% dieser Krippenplätze in München beheimatet. Bei der Finanzierung der Kindertagesstätten sei das Drei-Säulen Modell Kernpunkt grüner Politik bei der Finanzierung. Dieses berücksichtige Öffnungszeiten, Anzahl der Kinder und Qualität der Einrichtungen bei der Mittelzuweisung. Die Staatsregierung wolle hingegen die Finanzierung allein von der Kinderanzahl abhängig machen und wälze damit die finanziellen Risiken auf die Eltern und Mitarbeiter ab. Die Landtagsgrünen fordern weiter, krankheitsbedingte Fehlzeiten zu finanzieren sowie die Gruppenstärken zu senken. "12,5 Kinder pro Gruppe sind einfach zu viel", findet Renate Ackermann. Sie will einen Schlüssel von 7,5 Kinder pro Gruppe, um eine vernünftige pädagogische Arbeit zu ermöglichen.
Hirschmann zu Grundeinkommen
Im zweiten Teil der Tagung führte Fraktionssprecher Wolfgang Hirschmann in die Diskussion um das bedingungslose Grundeinkommen ein. Er stellte dabei das Modell des Unternehmers Götz Werner, das "Bürgergeldmodell" von Thüringens Ministerpräsidenten Althaus und den Diskussionsstand innerhalb der Grünen vor. Kernaussage aller drei Vorschläge sei, dass wir uns ein Grundeinkommen leisten können. "Dies ist zu finanzieren", so Wolfgang Hirschmann. Unterschiede gebe es aber in der Ausgestaltung. Am kommenden grünen Bundesparteitag in Nürnberg, werde die Frage des Grundeinkommens eine wesentliche Rolle spielen. Das grüne Modell sei dabei sehr ausgewogen, neben einem Grundeinkommen von 500 EUR im Monat ( Kinder 400 EUR) soll es noch ein Wohngeld geben. Auch seien die Sozialversicherungsbeträge, im Gegensatz zum Althausmodell, bereits durch den Staat abgedeckt. Allen Modellen gemein ist eine Vereinfachung des Steuersystems; bis hin zu einem einheitlichen Steuersatz für zusätzlich selbst verdientes Einkommen. Weiter sollen die bisherigen staatlichen Transferleistung wie Kindergeld oder Hartz IV abgebaut werden. Ziel des Grundeinkommens sei es, die Basisbedürfnisse der Menschen abzudecken. Der Anreiz durch Leistung sich selbst mehr Komfort zu leisten bleibe jedoch bestehen. Wichtig sei, so Kreisrätin Retta Müller-Schimmel, zum Abschluss der Tagung, dass es bei einem Grundeinkommen die Möglichkeit zur Fortbildung gebe. Bei der gültigen Hartz IV Regelung für Erwerbslose sei dies, wusste sie der Tagung zu berichten, nicht der Fall. Hier würden die Menschen in ihren Bildungsmöglichkeiten eingeschränkt, nicht aber gefördert.
Neue Delegierte gewählt
Bezirksrätin Birgit Raab (5.v.l.) und Kreissprecher Manfred Bachmayer (4.v.l.) im Kreis der neu gewählten Delegierten Wolfgang Hirschmann, Bernd Müller, Retta Müller-Schimmel, Dr. Lutz Bräutigam, Karl-Heinz Roll, Hanne Hildinger, Elisabeth Paulus und Sabina König (v.l.n.r.)
Der Kreisverband von B90/ Die Grünen hat auf seiner Mitgliederversammlung für die kommenden zwei Jahre die Delegierten für die Bezirks- und Landesebene gewählt. Zuvor hatte Bezirksrätin Birgit Raab die Mitglieder über die Arbeit der landwirtschaftlichen Lehranstalten in Triesdorf informiert. Als Wahlleiter bei der Delegiertenwahl betätigte sich der Sprecher der grünen Kreistagsfraktion Wolfgang Hirschmann aus Uttenreuth. Auf der mittelfränkischen Bezirks-versammlung werden nun Hanne Hildinger aus Adelsdorf, Elisabeth Paulus aus Heroldsberg und Karl-Heinz Roll aus Baiersdorf die Interessen des Kreisverbandes vertreten. Ersatzdelegierte sind Retta Müller-Schimmel, Karin Peucker-Göbel und Manfred Bachmayer. Zum Landesparteitag in Deggendorf werden Hanne Hildinger aus Adelsdorf, Dr. Lutz Bräutigam aus Hemhofen und Manfred Bachmayer aus Eckental fahren. Ersatzdelegierte sind Sabina König, Karin Peucker-Göbel, Wolfgang Hirschmann und Bernd Müller.
Jugendarbeitslosigkeit
Die Kreistagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen sucht nach Lösungen
Warum Jugendliche arbeitslos sind hat oft vielfältige Gründe. Der Schulabschluss kann fehlen, eine Krankheit oder Suchterkrankung oder allgemeine zerrüttete und schwierige Lebensumstände bzw. Sprachprobleme können vorliegen. Die Kreistagsfraktion von Bündnis/90Die Grünen interessiert sich sehr für diese Problematik und engagiert sich auf lokaler Ebene in dieser Angelegenheit durch rege Aktivitäten. Weil Jugendarbeitslosigkeit nicht als abstraktes Problem „bekämpft" werden kann, ist es nur möglich über konkrete, dauerhafte und an die einzelnen betroffenen Personen angepasste Hilfen die Situation zu verbessern.
Diesen richtigen Ansatz versuchen zur Zeit viele Einrichtungen umzusetzen. Die Laufer Mühle bietet in diesem Rahmen das Programm „Jugend Sucht Arbeit" an und spielt dabei auf einen Schwerpunkt der Arbeit mit suchtkranken Jugendlichen an. Herr Bachmayer (stelv. Landrat), Herr Hirschmann, Frau Dr. Kolbet und Frau Müller-Schimmel (alphabetisch) von der Kreistagsfraktion Bündnis/90Die Grünen informierten sich am 7. 4. 06 im Kreislauf Kaufhaus Höchstadt der Laufer Mühle über dieses aktuelle Programm, das vom Gesamtleiter, Michael Thiem, und von der Leiterin des Kaufhauses, Frau Schmidt, vorgestellt wurde.
Das Programm greift auf die vorliegenden Erfahrungen in der Suchtprävention an Schulen und anderen Einrichtungen sowie auf die allgemeine Arbeit mit Menschen in schwierigen Lebenslagen zurück. Die Mitglieder der Kreistagsfraktion informierten sich durch rege Nachfragen über alle in der Laufer Mühle angebotenen Hilfen, die sozialen Betriebe und eben insbesondere über das Programm in Bezug zur Jugendarbeitslosigkeit. Die Gäste brachten den Vorschlag auf den Tisch, eine Tagung des Jugendhilfe- bzw. des Jugendplanungsausschusses in der Laufer Mühle durchzuführen und dadurch vor Ort neue Eindrücke zu gewinnen und Anregungen zu erhalten. Herr Bachmayer, Herr Hirschmann, Frau Dr. Kolbet und Frau Müller-Schimmel verschafften sich einen unmittelbaren persönlichen Eindruck von der Arbeit in den sozialen Betrieben, die auch einige Plätze zur praktischen Arbeit für Jugendliche anbieten können.
Die „Grünen" des Kreistags sind jederzeit gern gesehene Gäste und geschätzte Partner bei Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit.
Dr. Karl Heinz Fritz Westphal, Kreislaufmagazin der Laufer Mühle
Klausur der Grünen im Landkreis
Die Grünen im Landkreis Erlangen-Höchstadt haben sich am vergangenen Wochenende zu einer Klausurtagung im Restaurant Aischblick in Höchstadt/ Aisch getroffen. Gegenstand der Tagung war die Situation der Grünen nach dem Regierungswechsel in Berlin sowie die Vorbereitung der Kommunalwahl 2008. Landtagsabgeordnete Christine Stahl und Peter Gack, Geschäftsführer des kommunalen Bildungswerkes der Grünen (GRIBS) waren als Referenten eingeladen. Die Vorstandsmitglieder Karin Peucker-Göbel und Manfred Bachmayer, die die Tagung federführend vorbereitet hatten, waren über die offene und konstruktive Diskussion hoch erfreut.
Aktive aus allen Ortsverbänden des Landkreises diskutierten im ersten Teil der Tagung intensiv die Themen „Grenzen des Wachstums", „Globalisierung" und „sozialer Ausgleich". Grundlage der Debatte war ein Impulsreferat von MdL Christine Stahl, die grüne Kompetenz bei den Themen Verkehr, Verbraucherschutz, Gentechnik, Arbeitsplätze und Mittelstandswirtschaft hervorhob. Die Landtagsfraktion, so Christine Stahl, sei hier gut aufgestellt und arbeite optimal zusammen. Schwerpunkte der kommenden Monate seien insbesondere die Themen soziale Gerechtigkeit und Modernisierung der Arbeitsgesellschaft. Die Verbesserung der Lebensqualität der Menschen, unter einer klaren Gewichtung der Ökologie, sei erklärtes Ziel grüner Politik.
Kreistagsfraktionssprecher Wolfgang Hirschmann machte in seinem Thesenpapier deutlich, dass die Kritik am technischen Fortschritt und das Aufzeigen der Grenzen des Wachstums bei Gründung der Grünen, weiter gültig seien. Trotz aller Veränderungen auf der Welt in den letzten 20 Jahren, sei dass Thema einer sozial gerechten Gesellschaftsordnung bei knapper werden Ressourcen, wie Erdöl und Wasser, aktueller denn je. Hier würden die Grünen gebraucht, um insbesondere auch auf lokaler Ebene, neue Konzepte zu realisieren.
Bei der anschließenden Debatte wurde deutlich, das neben der Förderung lokaler Initiativen und Netzwerke, auch übergreifende Rahmenbedingungen, wie soziale Mindeststandards geschaffen werden müssen. Nur so könne Lohndumping zwischen den Ländern Europas verhindert werden. Ohne soziale Rahmenbedingungen könne Marktwirtschaft nicht zum Wohle der Menschen funktionieren. Nicht die kurzfristige Rendite, sondern nachhaltiger Nutzen zum Wohl der Bevölkerung müsse die Grundlage des politischen Handelns sein. Der Ökolandbau und die Energiewende wurden als positive Beispiele grüner Politik genannt, die nun durch die Politik der großen Koalition bedroht seien. Diese fördere lieber Gentechnik und behindere den Ausbau der regenerativen Energien. „Wir kapitulieren nicht vor der faktischen Macht der globalen Konzerne!" war die einhellige Ansage der Klausurteilnehmer.
Im zweiten Teil der Tagung öffnete GRIBS-Geschäftsführer Peter Gack die Gedanken für die Kommunalwahl 2008. Ziel müsse es sein, auf den Listen der Kreisverbände eine wirkungsvolle Kombination von erfahrenen Mandatsträgern und jungen Köpfen zu finden. Hierzu sollten auch gezielt Leute außerhalb der Grünen Partei angesprochen werden. GRIBS selber werde mit Ideenwerkstätten und Seminaren die Arbeit der Kreisverbände unterstützen. Die frühe Initiative der Landkreis-Grünen, bereits jetzt dieses Thema zu diskutieren, begrüsse er sehr. In der anschließenden Debatte und in Arbeitsgruppen wurden die Themen gentechnikfreie Region, Energiewende in der Kommune sowie Senioren- und Familienpolitik konkretisiert. Weiteres Thema war die verstärkte Zusammenarbeit zwischen Stadt und Land. Beispiele hierfür sind: ÖPNV, Gewerbegebietsplanung, kulturelles Engagement. Darüber hinaus wirbt Dr. Berthold Lausen, Sprecher des Kreisverbandes Erlangen Stadt, für eine Vernetzung im Bereich sozialer Initiativen.
NN 24. März 2006, „Junge Köpfe" Kreis-Grüne planen schon für die nächste Kommunalwahl 2006
HÖCHSTADT — Im Fokus einer Klausurtagung der Grünen des Landkreises Erlangen-Höchstadt war die Situation der Partei nach dem Regierungswechsel in Berlin sowie die Vorbereitung der Kommunalwahl 2008.
Landtagsabgeordnete Christine Stahl und Peter Gack, Geschäftsführer des kommunalen Bildungswerkes der Grünen (GRIBS), waren als Referenten eingeladen. Die Vorstandsmitglieder Karin Peucker-Göbel und Manfred Bachmayer, die die Tagung federführend vorbereitet hatten, waren über die offene und konstruktive Diskussion hocherfreut.
Aktive aus allen Ortsverbänden des Landkreises diskutierten im ersten Teil der Tagung intensiv die Themen „Grenzen des Wachstums“, „Globalisierung" und „sozialer Ausgleich“.
Grundlage der Debatte war ein Impulsreferat von MdL Christine Stahl, die grüne Kompetenz bei den Themen Verkehr Verbraucherschutz, Gentechnik, Arbeitsplätze und Mittelstandswirtschaft hervorhob. Schwerpunkte der kommenden Monate seien insbesondere die Themen soziale Gerechtigkeit und Modernisierung der Arbeitsgesellschaft.
Kreistagsfraktionssprecher Wolfgang Hirschmann machte in seinem Thesenpapier deutlich, dass die Kritik am technischen Fortschritt und das Aufzeigen der Grenzen des Wachstums bei Gründung der Grünen weiter gültig seien. Trotz aller Veränderungen auf der Welt in den letzten 20 Jahren sei das Thema „sozial gerechte Gesellschaftsordnung" bei knapper werdenden Ressourcen aktueller denn je.
Der Ökolandbau und die Energiewende wurden als positive Beispiele grüner Politik genannt, die nun durch die Politik der großen Koalition bedroht seien. Diese fördere lieber Gentechnik und behindere den Ausbau der regenerativen Energien.
Im zweiten Teil der Tagung öffnete GRIBS-Geschäftsführer Peter Gack die Gedanken für die Kommunalwahl 2008. Ziel müsse es sein, auf den Listen der Kreisverbände eine wirkungsvolle Kombination von erfahrenen Mandatsträgern und jungen Köpfen zu finden. Hierzu sollten auch gezielt Leute außerhalb der Grünen Partei angesprochen werden.
Verbesserung der Kreisfinanzen - zum Nutzen der Gemeinden
ERH- Die Kreistagsfraktion von B90/Die Grünen begrüßt die Mitteilung,
wonach mit einer Senkung der Bezirksumlage zu rechnen ist.
Fraktionssprecher Wolfgang Hirschmann und stellv. Landrat Manfred
Bachmayer gehen davon aus, dass die bisher drohende Erhöhung der
Kreisumlage damit vom Tisch ist. Die Gemeinden können nun auf der Basis
der Zahlen von 2005 ihre Haushaltspläne aufstellen.
Für eine Verringerung der Umlage reicht nach Einschätzung der Grünen die
Entlastung bei der Bezirksumlage jedoch nicht aus. In den letzten Jahren
seien die Mittel des Landkreises so knapp gewesen, dass bei den
Aufwendungen für Strassen- und Gebäudeunterhalt das notwendige Minimum
nicht mehr erreicht wurde. Auch Investitionen konnten nur über Kredit
finanziert werden. Es könne, so Wolfgang Hirschmann und Manfred
Bachmayer, nur vorteilhaft sein, wenn nunmehr hier nachgeholt werden
kann und endlich auch in Wärmedämmung und Energieeinsparung an den
Schulen und Gebäuden des Landkreises eingestiegen wird.
Bei Verbesserungen im Verkehrsnetz und beim ÖPNV sind ebenfalls
dringliche Aufgaben zu bewältigen. Schließlich - so die Grünen - sei der
Landkreis betont familienfreundlich und habe zunehmend Verantwortung
gegenüber sozialschwachen Familien. Diese befänden sich derzeit unter
der Geltung von "Hartz IV" in der Gefahr der Ausgrenzung und Verarmung.
Die Aufgaben im sozialen und Jugendbereich, die von den Gemeinden nicht
abgedeckt werden, müssten vom Kreis zunächst sauber finanziert werden. 2007 und in den folgenden Jahren könne sich dann - so stellvertretender Landrat Manfred Bachmayer - womöglich sogar der Spielraum für eine Senkung der Kreisumlage ergeben.
